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Burkhard Ernst: „Das Maß ist voll!“

12.11.2014

„Wer glaubt, sich von den Autofahrern noch mehr Geld für das Stopfen von Budgetlöchern holen zu können, hat anscheinend wirtschaftliche Zusammenhänge nicht erkannt oder argumentiert aus purem Populismus“, sagt Burkhard Ernst, Obmann des Fahrzeughandels Wien.

„Denn Autofahrer zahlen schon jetzt mehr als sie kosten. Während sich die direkt zurechenbaren öffentlichen Ausgaben für den Kraftfahrzeugverkehr bei etwa 4 Milliarden Euro bewegen, liefern die Kraftfahrer jährlich rund 12,5 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben in die Staatskassen ab, also fast dreimal so viel“, argumentiert Ernst und betont weiters „Seit dem Jahr 2000 sind die Steuerbelastungen für die Teilnehmer im Straßenverkehr um mehr als ein Drittel gestiegen. Die Autofahrer sind also schon jetzt die am stärksten steuerlich belastete Personengruppe. Damit muss nun Schluss sein.“

Österreich=Hochsteuerland

Österreich gehört im internationalen Vergleich zu den Hochsteuer-Ländern, was die Besteuerung von Fahrzeugen betrifft. Der auf Anschaffung und Betrieb eines Pkw lastende Steueranteil sei nur in skandinavischen Ländern und den Niederlanden ähnlich hoch oder höher als in Österreich. Dafür verantwortlich seien Sondersteuern auf den Ankauf (NoVA), die in vielen anderen europäischen Ländern nicht existieren sowie eine „unverhältnismäßig hohe“ laufende Besteuerung des Fahrzeugs (motorbezogene Versicherungssteuer). Die Höhe dieser Steuer betrage durchschnittlich das sechs- bis zehnfache der in Deutschland jährlich eingehobenen Kfz-Steuer. „Zudem ist die Berechnung unzeitgemäß“, sagt Ernst, „da sie ausschließlich aufgrund der Leistung (PS/kW) erfolgt und keinen Bezug zu den Fahrzeugemissionen hat. Die Umweltkomponente fehlt somit, eine Besteuerung nach dem Parameter CO2 analog der neuen NoVA wäre unser Vorschlag“.

Autor/in:
Wolfgang Bauer
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