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Das Kreuz mit der Politik

17.03.2014

Dem hartnäckigen Engagement von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung ist es zu verdanken, dass die NoVA nun doch mit 32 Prozent gedeckelt wird. Dennoch stellt sich die Frage, ob die Interessenvertretung tatsächlich optimal agiert hat.

Es wäre ein Worst-Case-Szenario gewesen und konnte nun dank gebündelter Kräfte der Kfz-Interessenvertretung abgewendet werden. Wäre es bei der NoVA Neu nicht zur Deckelung der ermittelten Prozentsätze gekommen, dann wäre es für jene Kollegen, die sich auf den Import und Handel von Premiumfahrzeugen spezialisiert haben, eng geworden. Die Interessenvertretung hat hier eindrucksvoll gezeigt, dass man politisch sehr wohl etwas bewegen kann, wenn alle an einem Strang ziehen bzw. wenn die gesamte Branche mit einer Stimme spricht, wie das Bundesgremialobmann Burkhard Ernst immer fordert.
Universitätsprofessor Peter Filzmaier meint im KFZ Wirtschaft-Interview: „Es wurde vor den formalen Beschlüssen protestiert, aber bei der noch früheren und wirklichen Entscheidungsfindung der Politik konnte man sich offensichtlich nicht einbringen.“ Filzmaier stellt eine Frage in den Raum, die sich die Interessenvertretung stellen sollte: „War man proaktiv genug oder wurde zu oft nur re-agiert?“ Außerdem stelle sich die Frage, ob „Gegeninteressen die Initiative überlassen“ worden sei und man mit „Gegenmaßnahmen nur noch das Schlimmste verhindern“ wolle.

Rechtzeitiges Agieren
Ein wütender Leserbrief von Walter Wittmann, Geschäftsführer von Reifen-Wittmann in Wien XXII, erreichte dieser Tage die Redaktion. „Unsere gesamte Interessenvertretung ist zum Fremdschämen“, schreibt Wittmann. Und stellt die Frage: „Wo bleiben massive Demonstrationen, wenn nötig, Straßenblockaden?“
In puncto „rechtzeitiges Agieren“ muss man der Interessenvertretung zu Gute halten, dass die Kfz-Steuererhöhungen - vor allem die dreiste Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer - in keiner Weise absehbar waren, zumal die Regierungsparteien vor der Wahl jegliche Massensteuern ausgeschlossen hatten. Wenn Einzelhandelssprecher Josef Schirak meint „Wir konnten nicht glauben, wie wir hintergangen wurden“ und wenn Felix Clary, Sprecher der Automobilimporteure, fortwährend moniert, dass die Interessenvertretung von der Politik „zu wenig“ gehört werde, stellt sich die generelle Frage des Standings und an welchen Schrauben zu drehen wäre, um dieses zu verbessern. Klar scheint jedenfalls zu sein, dass es fortan zuträglich wäre, die Politik permanent mit Forderungen zu konfrontieren und in die Offensive zu gehen und nicht nur zu re-agieren.

Warnschuss
Die vor Kurzem gegründete Mobilitätsplattform „Mobilität.Freiheit.Umwelt“, im Rahmen derer das Bundesgremium des Fahrzeughandels und der Arbeitskreis der Automobilimporteure unter der Federführung der Agentur Rosam Lobbying fürs Auto betreiben, sollte die - so nicht absehbaren - Kfz-Steuererhöhungen als Warnschuss betrachten, sprich: sich bewusst sein, dass stets Unvermitteltes von Seiten der Politik kommen kann. Jetzt gilt es, kontinuierlich  am Lobbying zu arbeiten, um sich ein bloßes Re-agieren in Zukunft möglichst zu ersparen.
Die von vielen in der Branche geforderte große Demonstration als Protest gegen die Kfz-Steuererhöhungen fand tatsächlich statt. Am 1. März ging eine Protestfahrt am Wiener Ring über die Bühne, organisiert von einer Facebook-Gruppe.

Autor/in:
Wolfgang Bauer
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