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David vs. Goliath oder nicht

09.11.2016

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ortet in ihrer aktuellen Stellungnahme zahlreiche Indizien für Wettbewerbsverstöße. Die Automobilhersteller würden ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen.

Vertreter des Bundesgremiums des Fahrzeughandels hatten ab April 2016 die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) über die „betriebswirtschaftlich und finanziell angespannte Situation zahlreicher Kfz-Vertragshändler“ informiert. Diese ergebe sich nicht zuletzt aus diversen Vorgaben, Maßnahmen und Vertragsbedingungen der Hersteller, durch die in einer Weise Einfluss auf die Kosten bzw. Ertragsmöglichkeiten der Betriebe genommen werde, dass positives Wirtschaften erschwert oder unmöglich gemacht werde. Insbesondere im Bereich der Qualitätsstandards im Rahmen der selektiven Vertriebssysteme würden Investitionen verlangt, die angesichts der generellen Marktsituation betriebswirtschaftlich nicht darstellbar und somit kaufmännisch unverantwortlich seien.

Missbrauch

Die 10-seitige Stellungnahme der BWB, die der KFZ Wirtschaft vorliegt, kommt als Bewertung der „Angemessenheit vertraglicher Regelungen“ zu der Conclusio, dass in „mehreren Bereichen“ ein „Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung“ durch den Hersteller vorliegen könnte. Die BWB zählt folgende brisante Punkte auf: 
▶ Standards- und Investitionsvorgaben
▶ Garantie- und Gewährleistungsvergütung
▶ Gestaltung von Bonussystemen
▶Abnahmeverpflichtungen für Betriebs-
einrichtungen
▶ Direktgeschäft der Hersteller/Importeure

In puncto Standards könne es sich laut BWB dann um Missbrauch handeln, wenn der „geforderte Investitionszyklus auffällig von einer üblichen Abschreibungsdauer für das betreffende Vermögen abweicht“. Und wenn die Investitionen in einem „auffälligen Missverhältnis zu den Umsatz- und Ertragschancen“ stünden, bestimmte Bezugsquellen vorgegeben werden sowie „betriebswirtschaftlich unvernünftige Investitionen gefordert werden“. Ein Missbrauch könne zudem vorliegen, wenn bei Garantie- und Gewährleistungsfällen „Richtzeiten systematisch unter den tatsächlichen für die Mängelerhebung erforderlichen Zeiten festgesetzt werden“, Vor- und Nachbereitungszeiten nicht miteinkalkuliert würden oder „Formvorschriften zum Anlass genommen werden, die Vergütung tatsächlich erbrachter Leistungen zu verweigern“. Was noch als potenzieller Missbrauch von der BWB gewertet wird: „Willkürliche“ oder nur auf einen bestimmten Prozentsatz der Betriebe abstellende Zielvorgaben sowie „unübliche Bewertungsschemata“ bei Zufriedenheitsumfragen.

Direktvertrieb

Einzelhandelssprecher Josef Schirak sieht in der Stellungnahme der BWB die Bestätigung dafür, „dass unsere Anliegen legitim sind“. Der Ball liege nun bei den Händlerverbänden, basierend auf den Ausführungen der BWB Gespräche mit den Herstellern zu führen. Importeurssprecher Günther Kerle sieht den Sachverhalt anders. Von einer „generellen Rechtswidrigkeit“ könne keine Rede sein. Die einzelnen Markenverträge würden der Schirm-GVO entsprechen. Die BWB zeige lediglich „theo­retisch vorstellbare rechtliche Probleme“ auf.
Schirak hat es zuletzt auf den Punkt gebracht: Bei sämtlichen Marken würden Standards diskutiert, die wirtschaftlich „in keiner Weise“ darstellbar seien. Die Hersteller wüssten, dass sie mittel- und langfristig nicht so viele Händler brauchen würden, wenn der Direktvertrieb kommt. 
 

Autor/in:
Wolfgang Bauer
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