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Die Autobranche zürnt. Höchste Zeit.

10.06.2015

Jeder achte Arbeitsplatz in Österreich hängt an der AUTOMOBILWIRTSCHAFT. Diese Tatsache ist noch nicht bis zur Politik durchgedrungen. Die Autobranche wendet sich nun in Form eines offenen Briefes an die Bundesregierung. Das ist zugleich Protest und Hilfeschrei.

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Zum einen reicht es, zum anderen ist es höchste Zeit. Es reicht insofern, dass die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren zehn Steuererhöhungen rund um den automotiven Sektor vorgenommen hat und jetzt gerade dabei ist, die elfte zu lancieren. Es ist insofern höchste Zeit, dass die Autobranche mit einer Stimme spricht und sich mit vereinten Kräften gegen die Ignoranz von Seiten der Politik wehrt.

Vertrauen in die politik futsch
Ursprünglich war eine Erhöhung des Sachbezugs für privat genutzte Dienstwagen ab 120
g/km CO2-Ausstoß von 1,5 auf zwei Prozent geplant. Dagegen waren unsere Interessenvertreter monatelang sturmgelaufen und hatten vor allem einen höheren Grenzwert von 130 g/km gefordert. Wie’s jetzt aussieht, scheint’s noch
wesentlich schlimmer zu werden. Gemäß dem Begutachtungsentwurf zur Steuerreform solle die erhöhte Steuer nicht nur für Pkw ab 120 g/km CO2-Ausstoß gelten, die Grenze solle sukzessive jährlich um weitere 4g sinken, beginnend bereits 2017. Demnach würde die Grenze für den erhöhten Sachbezug im Jahr 2020 bereits bei 104 g/km CO2-Ausstoß
liegen. Felix Clary, der Sprecher der Automobilimporteure, spricht zu Recht von „reiner Willkür“: „Eine derartige Vorgehensweise wurde nie verhandelt und schwächt das Vertrauen in die Politik.“ Nach persönlichen Briefen an Kanzler und Vize von Seiten der Importeure, wendete sich die Branche am 27. Mai 2015 in Form eines offenen Briefes in sieben Tageszeitungen an die Bundesregierung. Der Neuwagenverkauf gehe auf Grund der steuerlichen Belastungen seit 2011 kontinuierlich zurück. Und weniger Neuwagen würden Folgendes bedeuten:

▶ Geringere Steuereinnahmen
▶ Verlust von Arbeitsplätzen
▶ Existenzielle Gefährdung von Klein- und Mittelbetrieben in der Automobilwirtschaft
▶ höhere Umweltbelastung durch ältere Fahrzeuge auf Österreichs Straßen.

Dieser Argumentation müssten auch nicht automarktaffine Menschen bzw. Politiker folgen können. So schwer ist das wohl nicht zu verstehen.
Finanziert wurden die ganzseitigen Inserate vom Arbeitskreis der Automobilimporteure, gemeinsam mit ÖAMTC, ARBÖ und Standesvertretern von Fahrzeughandel und -Industrie. Anfang Juli kommt es im Nationalrat zur Beschlussfassung. Bis dahin können wir nur hoffen, dass es zu einem grundsätzlichen Umdenken kommt.

Da bleibt einem die Spucke weg
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zum Thema: Gefruchtet haben die mit Berechnungsmodellen unterlegten Argumente der Branche, die geplanten Steuerhöhungen würden dem Staat  nicht mehr, sondern unterm Strich weniger Einnahmen bringen, offenkundig nichts. Es wurde anscheinend nicht zugehört, oder es handelt sich um ein Verständnisproblem. Wirklich abenteuerlich ist, womit die  Verschärfung der Sachbezugsregelung offiziell
begründet wird: Dies sei lediglich eine Reaktion auf die gestiegenen Autokosten, wegen der sich ein Nutzer eines Dienstwagens eben mehr erspare als früher. Da bleibt einem in Wahrheit die Spucke weg. Die permanent steigenden Autokosten sind ja nicht gottgegeben, sondern  liegen eventuell daran, dass der Staat in den letzten zehn Jahren zehn Steuerer-
höhungen vorgenommen hat.

Autor/in:
Wolfgang Bauer
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