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Norbert Hofer, Verkehrsminister: „Es soll keine neuen Steuern geben. Deshalb wird auch beim Diesel nicht an der Steuerschraube gedreht.“

Die Ideen des Verkehrsministers

14.03.2018

Im KFZ Wirtschaft-Interview spricht sich Verkehrsminister NORBERT HOFER gegen Fahrverbote für Diesel-Pkw und für die Beibehaltung des Steuerprivilegs für Diesel aus und verrät, weshalb er ein Verfechter des autonomen Fahrens ist.

KFZ Wirtschaft: Ende der Rettungsgasse, Rechtsabbiegen bei roter Ampel nach US -Vorbild, Teststrecke für erhöhtes Tempolimit auf der Autobahn, Hinterfragen regionaler Tempolimits: Mit diesen Ideen starteten Sie als Infrastrukturminister. Warum sind Ihnen diese Punkte besonders wichtig?
Norbert Hofer: Das grundsätzliche Anliegen ist es, den Verkehr flüssiger und gleichzeitig sicherer zu machen. Bei der Rettungsgasse müssen wir noch mehr tun, um sie in den Köpfen der Verkehrsteilnehmer zu verankern. Hierzu laufen ebenso Gespräche mit der ASFINAG wie beim Thema Teststrecke für Tempo 140. Hier sind wir gerade auf der Suche nach einem geeigneten Autobahnabschnitt. Ich hoffe, dass wir dieses Projekt noch vor dem Sommer auf die Reihe bringen. Am weitesten sind wir aktuell beim Projekt „Rechts abbiegen bei Rot“, da hat in den Teststädten Linz und Wien bereits die Suche nach geeigneten Kreuzungen begonnen.

Die automotive Branche in Österreich hat sich in der Vergangenheit stets über eine „autofeindliche Politik“ beklagt. Will die neue Regierung eine dezidiert „autofreundliche Politik“ machen?
Ich denke nicht, dass man dieser Bundesregierung Derartiges unterstellen kann, auch wenn natürlich alle Maßnahmen, die gesetzt werden, vor dem Hintergrund der ambitionierten Umweltziele zu betrachten sind. Wir haben uns darauf verständigt, dass es keine neuen Steuern geben soll, weshalb auch beim Diesel nicht an der Steuerschraube gedreht wird. Österreich spielt im Automobilsektor eine große Rolle. Der Autocluster in der Steiermark mit Magna an der Spitze, die Motorenfertigung von BMW in Steyr – all das bringt der Wirtschaft wichtige Impulse und schafft tausende Arbeitsplätze.

Wie stehen Sie zur Elektromobilität? Sind Sie dafür, dass diese – wie etwa in Norwegen – massiv gefördert wird, Stichwort: Benutzung der Busspur, keine Parkgebühr et cetera?
Hier sind wir, was die Zahl der E-Fahrzeuge betrifft, noch nicht so weit wie in Norwegen. Die Parkgebührenbefreiung für E-Autos ist beispielsweise in Graz bereits Realität. Es braucht sowohl bei den Verkaufszahlen als auch bei der Lade-Infrastruktur einen großen Schub nach vorne, ehe wir uns mit einem Land wie Norwegen vergleichen können.

Erachten Sie das von Importeuren und Politik geschnürte Paket zur Förderung von Elektromobilität (4.000 Euro Ankaufprämie) für zweckmäßig? Hat es sich bewährt?
Es wurden bislang knapp 3,9 Millionen Euro aus diesem Fördertopf ausbezahlt. Insgesamt konnte damit der Ankauf von knapp 5.000 E- und Hybrid- Fahrzeugen unterstützt werden. 10 Millionen Euro liegen insgesamt bereit. Ich denke, dass viele noch mit dem Ankauf warten, bis es auch in Sachen Ladeinfrastruktur ein besseres Angebot gibt.

Wie stehen Sie zum autonomen Fahren? Wie rasch wird dieses flächendeckend präsent sein?
Ich glaube, dass autonomes Fahren die Zukunft ist. Aktuell sind wir hier im Level-2-Bereich, obwohl Level 3, also die Bedingtautomatisierung, bei der der Fahrer das System nicht mehr dauernd überwachen muss, technisch schon möglich wäre. Eine Voraussetzung für Level 3 ist auch eine perfekte Daten- Infrastruktur – Stichwort schnelles mobiles Internet. Mit der Versteigerung der 5G-Frequenzen noch in diesem Jahr machen wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung.

Was halten Sie von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge? Können Sie deren Einführung ausschließen?
Ich bin generell kein Befürworter von Verboten. Auch das jüngst ergangene Urteil in Deutschland, demzufolge lokale Fahrverbote für Diesel- Pkw rechtens sind, sehe ich mit Skepsis. Es geht hier um Rechtssicherheit für Autobesitzer. In Österreich haben wir die jährliche §57a-Überprüfung. Dieses Instrument sollte aus meiner Sicht darüber entscheiden, ob ein Fahrzeug technisch geeignet ist, um auf den Straßen fahren zu dürfen. Generell sind Fahrverbote eine Angelegenheit der Städte und keine Bundesverantwortung.

Sind Sie ein Befürworter der sogenannten Ökoprämie? Soll diese wieder eingeführt werden?
Unter gewissen Voraussetzungen kann eine derartige Prämie überaus sinnvoll sein. Es ist bei solchen Maßnamen das wirtschaftliche Umfeld zu beachten, um sicherzustellen, dass die investierten Fördervolumina tatsächlich einen deutlichen Effekt mit sich bringen, der ohne den Einsatz dieser Mittel ausgeblieben wäre.

„Das Urteil, wonach lokale Fahrverbote für Diesel-Pkw rechtens sind, sehe ich mit Skepsis.“  Norbert Hofer, Verkehrsminister, über das Urteil des deutschen bundesverwaltungsgerichtes

Wie autoaffin sind Sie persönlich? Welches Auto fahren Sie privat? Was war Ihr erstes Auto und welche Emotionen verbinden Sie damit?
Ich bin, wie viele Österreicherinnen und Österreicher, von der Kfz- Technik begeistert. Das betrifft nicht nur zweispurige, sondern auch einspurige Fahrzeuge. Ich fahre privat einen 4er BMW. Mein erstes Auto war ein Renault 5 Baccara in Schwarz. Für mich war dieses Fahrzeug ein Stück persönliche Freiheit. Es war aber auch notwendig, um zu meinem Arbeitsort zu gelangen. Ich war damals als Triebwerkstechniker im Engineering bei einer österreichischen Airline beschäftigt.

Autor/in:
Wolfgang Bauer
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