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Diesel als Sündenbock

18.04.2017

Wenn sich Politiker zu Orchideenthemen inkompetent äußern, ist es egal, weil es um nichts geht. Wenn sie es allerdings zu essenziellen VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN BELANGEN tun, geht das gar nicht. Und wenn, dann in die Hose.

Wer sich jetzt ein Dieselauto kauft, muss damit rechnen, dass es in den nächsten Jahren zu Änderungen kommen wird“ - mit dieser Aussage in der „ORF-Pressestunde“ hat Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) erwartungsgemäß für heftige Reaktionen gesorgt. Mit „Änderungen“ sind dezidiert Steuererhöhungen gemeint – armseliger Politsprech. Zur Ausgangssituation: Derzeit wird der Liter Benzin mit 48,2 Cent Mineralölsteuer belastet, bei Diesel sind es 39,7 Cent. Die Automobilimporteure können kein einziges sinnvolles Argument für eine Steuerangleichung von Benzin an Diesel erkennen. „Bei einer Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt) geht es einzig um eine weitere - unter dem Deckmantel der Ökologisierung versteckte - Massensteuererhöhung und Maßnahme ‚gegen das Auto‘“, so Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure.

DIESEL-BASHING

Tatsächlich gerieren sich zurzeit immer mehr Politiker – EU-weit und auch in Österreich - im großen Diesel-Bashing. „Macht endlich Schluss mit der immer unsachlicher werdenden Verteufelung von Diesel-Pkw, bevor ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet wird“, bringt es Einzelhandelssprecher Josef Schirak auf den Punkt. Schadstoff- und Steuerdiskussion hin oder her, Faktum ist, dass wir angesichts eines Gesamtbestandes von über 2,75 Millionen Dieselfahrzeugen noch Jahre und Jahrzehnte mit diesen Autos werden leben müssen. Schirak sieht in der aktuell laufenden „Diesel-Geldvernichtungs- Kampagne“ nicht nur eine Verunsicherung der Besitzer und Benützer von Dieselfahrzeugen, sondern befürchtet eine Entwertung ihrer Fahrzeuge. Abgesehen davon würde auch der Fahrzeughandel bei Neu und Gebrauchtwagen, die auf Lager sind, Schäden beklagen müssen.

ENORMER SCHADEN

Insgesamt ergibt sich für Schirak bei aktuell etwa 2,75 Millionen Diesel-Pkw und -Kombi auf Österreichs Straßen ein Gesamtwert von 55 Milliarden Euro (Wert je Fahrzeug durchschnittlich 20.000 €). Bei einer durchschnittlich realistischen Entwertung durch die laufende Dieseldiskriminierung kommt er auf einen Schaden von 18,5 Milliarden Euro.

„Mit ‚Änderungen‘ sind dezidiert Steuererhöhungen gemeint – armseliger Politsprech.“

SCHLUSS MIT DER VERTEUFELUNG

Dieser Betrag fehle dann dort, „wo man (grundsätzlich richtig) glaubt, ansetzen zu müssen: Nämlich bei einem sukzessiven Ersatz des Dieselbestandes durch andere Antriebsarten!“ Daher fordert Schirak das sofortige Ende der „Dieselverteufelung“ und dass „Dieselfahrzeuge daher in aller Zukunft bis zu deren Außerbetriebnahme unbehelligt und ohne jedwede Einschränkung im Verkehr belassen werden sollen.“ Vorstellen kann er sich allenfalls eine finanziell unterstützte Entsorgungsaktion für „Uraltautos“.

ÖKO-PRÄMIE

Am sinnvollsten wäre zweifellos eine erneute Einführung der sogenannten Ökoprämie. So wie sie im Jahr 2009 von der Bundesregierung beschlossen wurde und für alle Beteiligten ein uneingeschränkter Erfolg war. Diese Ökoprämie, meinetwegen auch „Verschrottungsprämie“ - würde die ungeliebten „alten Stinker“ am effizientesten von Österreichs Straßen bringen. Dass sie politisch durchsetzbar ist, wage ich zu bezweifeln.

Autor/in:
Wolfgang Bauer
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