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Erneuern statt besteuern

11.07.2011

Im KFZ Wirtschaft-Interview erklärt Dr. Christoph Leitl, weshalb die Finanzkrisengefahr noch nicht vorbei ist, was er von Elektro-Mobilität hält und was er als Wirtschaftskammer-Chef noch erreichen will.

KFZ Wirtschaft: Herr Präsident, Sie haben sich vor Kurzem in einem „Kurier“-Interview als „härtesten Kritiker“ der Großen Koalition bezeichnet. Was läuft falsch?
Christoph Leitl:
Ich war der stärkste Befürworter der Großen Koalition. Und wenn jemand etwas befürwortet, muss er dann auch schauen, dass er bestätigt wird. Viele Dinge schreien in Österreich nach Veränderungen, etwa in den Bereichen Bürokratie, Frühpensionen. Wir verlieren hier viel Geld, das wir für Innovationen einsetzen könnten. Stichwort: Forschung, Entwicklung, Bildung.  Hier kommen wir zu wenig weiter, das war meine Kritik. Ich habe nun die positive Erwartung, dass die Regierung die Situation erkannt hat und neue Impulse und neue Initiativen setzen wird.

Laut aktueller Studie arbeiten die Österreicher bis 31. Juli für den Fiskus. Was bedeutet das für den Wirtschaftsstandort Österreich?
Dass wir alles tun müssen, um vom 31. Juli wieder in Richtung Jahresbeginn zu kommen und nicht, wie es einige wollen, Richtung Jahresende weiterschreiten. Wer heute über Eigentumssteuern redet, Erbschafts-, Schenkungs-, Vermögenssteuern thematisiert und nur in zusätzlichen Belastungen denkt, ist am falschen Dampfer und im Retourgang unterwegs.

Wie geht’s Österreich nach der Krise?
Die Finanzkrisengefahr ist noch nicht vorbei, weil die Spielregeln nicht da sind, die wir eigentlich bräuchten. Dass sich die Wirtschaft rasch erholt hat, ist eine erfreuliche Tatsache und zeigt, dass die Realwirtschaft funktioniert. Dass sie aber nach wie vor das Damoklesschwert „Einbruch der Finanzwirtschaft“ über sich hat, möchte ich gar nicht bestreiten. Und dass die Politik gefordert ist, etwas zu tun, ist für mich ebenso klar. Ich bin der Meinung, dass eine gute Leistung auch einen guten Preis wert ist. Wir sind in einer freien Marktwirtschaft. Jeder Unternehmer entscheidet für sich. Ich kenne viele Betriebe, die eine starke Kundenbindung haben. Wer sagt, dass alles immer billiger werden muss, wird keine betriebliche Substanz haben, die er braucht, um sein Unternehmen weiter zu entwickeln.

Das Bundesgremium des Fahrzeughandels fordert eine weitere Öko-Prämie. Wie realistisch ist, dass diese kommt?
Wir bleiben auf dem Thema drauf.

Ist es nun realistisch oder nicht?
Wenn wir beim Thema drauf bleiben, heißt das, dass wir drauf bleiben. Ich bin kein Wahrscheinlichkeitstheoretiker.

Stichwort E-Mobilität: Soll sie gefördert werden? Ist sie eine adäquate Alternative?
Das ist ein Zukunftsprojekt, bei dem die Meinungen auseinandergehen – etwa über die Leistbarkeit. Jeder sagt, ja toll, aber ein Wunderwerk ist es nicht, weil der elektrische Strom ja woher kommen muss. Und: Wie wird der elektrische Strom erzeugt? Es wird vor allem auf den Wirkungsgrad ankommen und darauf, wie rasch die technische Entwicklung voranschreitet, ebenso die Organisation, Versorgung, Tankstellen etc. Von politischen Repräsentanten werden viele Ziele genannt, wie realistisch diese sind, ist die Frage. Ich bin einer neuen Entwicklung grundsätzlich aufgeschlossen, glaube aber nicht, dass wir morgen Früh aufwachen und nur noch mit Elektroautos herumfahren.

Welche Antriebstechnologie favorisieren Sie, wenn Sie sagen, E-Mobilität sei nicht die ultimative Lösung?
Ich schaue mir an, wo die Entwicklung hingeht. Das, was ökonomisch und ökologisch am besten ist, das ist sinnvoll.

Die Wirtschaftskammer vertritt 400.000 Mitgliedsbetriebe. Was tun Sie für diese?
Wenn der Wirtschaftsstandort Österreich heute deutlich besser dasteht als vergleichbare Länder, dann haben Sie die Antwort in einem Satz. Als größtes Dienstleistungsunternehmen Österreichs bieten wir eine Palette von Leistungen in vielen Bereichen, von Betriebsgründungen über Aus- und Weiterbildungen  etwa über unsere Wifis bis zu unseren Exporten. Denken Sie an die nach den Amerikanern zweitstärkste Außenwirtschaftsorganisation, die wir Österreicher in der ganzen Welt haben; Wir haben Exportsteigerungen im ersten Quartal 2011 von plus 22 Prozent erreicht. Wir schaffen Rahmenbedingungen, die es unseren Betrieben ermöglichen, nicht nur zu existieren, sondern auch in einer erfolgreichen Form zu existieren. Dass jeder kämpfen, um die Aufträge raufen muss, dass heute bedingungsloser Einsatz gefordert ist, das ist gar keine Frage. Es wird niemandem etwas geschenkt.

Wie argumentieren Sie die Pflichtmitgliedschaft?
Wesentlich ist, dass alle dabei sind. Und dass das System nicht erpressbar ist. Stellen Sie sich vor, es kommt ein ganz Großer daher und will etwas, und wenn er das nicht kriegt, ist er weg. Dann bleiben die vielen Kleinen über, und damit ist das System insgesamt nicht mehr funktionsfähig. Ein europaweiter Blick genügt: Ich bin Ehrenpräsident der Europäischen Wirtschaftskammer. Jene, die eine gesetzliche Mitgliedschaft haben, sind stark und haben auch auf europäischer Ebene Einfluss. Die anderen sind schwache Lobbying-Vereine, wo gegen Bezahlung Einzelinteressen vertreten werden.

Sie sind seit 2000 WKO-Präsident und wurden voriges Jahr wiedergewählt. Welche Ziele haben Sie noch? Gibt es ein großes Ziel?
Ich möchte in den kommenden zwei Jahren drei Dinge schaffen: Erstens eine Reform der dualen Ausbildung, die die notwendige Zahl an Fachkräften trotz sinkender Geburtenzahlen gewährleistet. Wir müssen diese Ausbildungsschiene sehr attraktiv machen, sonst gehen alle an die höheren Schulen, und für die Lehre bleibt niemand Qualifizierter übrig. Zweitens gilt es, Anschläge abzuwehren, die es gibt in Richtung Steuererhöhungen beziehungsweise Eigentumssteuern und Lohnnebenkosten-Erhöhung. Die Debatte über Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern wird uns in den nächsten zwei Jahren intensiv begleiten. Da ist mein Motto: Lieber erneuern statt besteuern.
Drittens: Eine wesentliche Vereinfachung der Lohnverrechnung und des Steuersystems. Hier bin ich im Gleichklang mit Finanzministerin Maria Fekter. Wir werden in den nächsten Jahren keine größeren Steuersenkungen erwarten können. Wir müssen nun den Staatshaushalt ins Gleichgewicht bringen.

Zur Person
Christoph Leitl (62) studierte Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Kepler Universität Linz. Von 1977 bis 1990 war er Geschäftsführer der Firma Bauhütte Leitl-Werke GmbH in Eferding. Von 1990 bis 2000 war Leitl OÖ Landtagsabgeordneter und Wirtschaftslandesrat. Seit 1999 ist er Bundesobmann des Österreichsichen Wirtschaftsbundes und seit 2000 Präsident der Wirtschaftskammer Österreich. Seit 2005 ist leitl zudem Präsident des Europäischen Wirtschaftsbundes SME UNION.

Autor/in:
Redaktion KFZ Wirtschaft
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