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Neue Regeln für Oldtimer-Importe Durchbruch erzielt!

14.06.2010

Nach wochenlangen Verhandlungen wurde eine neue Vorgangsweise bei der Beurteilung der NoVA-Pflicht bzw. NoVA-Freiheit von historischen Fahrzeugen vereinbart. KFZ Wirtschaft -Oldtimerexperte KommR Franz Steinbacher berichtet.

Da wir,  als Delegation der Wirtschaftskammer Österreich/Bundesgremium Fahrzeughandel am Mittwoch, den 12. Mai 2010 gemeinsam mit dem ÖAMTC, der AMV (Gemeinschaft für Motorveteranen) und den Vertretern der ÖGHK (Österr. Gesellschaft f. d. Kraftfahrwesen) die Verhandlungen mit dem BMF(Bundesministerium f. Finanzen) betreffend der Richtlinie zur Tarifpost 9705 (Einreihung von Kraftfahrzeugen von

geschichtlichem bzw. völkerkundlichem Wert, sogenannte historische Kraftfahrzeuge bzw. Oldtimer), sowie die Beurteilung der

NoVA-Pflicht einschl. Co² Abgabe an historischen Fahrzeugen/Oldtimer abgeschlossen haben, darf ich Euch hiermit daß, aus unserer Sicht durchaus positive Resultat übermitteln.

 

Nach wochenlangen Verhandlungen ist es uns gelungen, sowohl für die

 

„Nationale Richtlinie zur Einreihung von Kraftfahrzeugen von geschichtlichem bzw. völker­kundlichem Wert (sog. historische Kraftfahrzeuge bzw. „Oldtimer" d. Pos. 9705)"

 

als auch bei der Beurteilung der NoVa-Pflicht bzw. NoVA-Freiheit von historischen Fahrzeugen, eine für alle Parteien durchaus praktikable und gangbare Vorgehensweise zu vereinbaren.

 

•I.        NoVA für historischen Fahrzeuge:

 

Folgende Vorgangsweise bei der Beurteilung der NoVA-Pflicht bzw NoVA-Freiheit von  historischen Fahrzeugen wird vereinbart, wobei außer Diskussion steht, dass keine Änderung des NoVA-Gesetzes erfolgt, sondern die Regelung im Erlassweg umgesetzt/angeordnet wird:

 

Die Beurteilung erfolgt grundsätzlich auf Basis der zolltarifarischen Einstufung, wobei aber im Gegensatz zum Zollrecht „NoVA-rechtlich" der Zustand des Fahrzeuges in jenem Zeitpunkt maßgebend ist, in dem ein NoVA-Tatbestand gesetzt wird, d.h. in der Regel  das Fahrzeug im Inland zum Verkehr zugelassen wird.

 

Fahrzeuge, die aus einem Drittstaat importiert und unter der ZTNr 9705 zollamtlich abgefertigt werden, bleiben weiterhin NoVA-befreit; Fahrzeuge, die aus einem Drittstaat importiert, zum Zeitpunkt der Zollabfertigung zwar zolltarifarisch der ZTNr 8703 zugeordnet, allerdings in weiterer Folge durch Umbaumaßnahmen in den historischen Zustand zurückversetzt werden und danach eine Zulassung als Historisches Kraftfahrzeug gemäß den Richtlinien des Beirates für Historische Fahrzeuge im BMVIT erlangen, unterliegen ebenfalls der NoVA-Befreiung. Als Nachweise für die Anerkennung als historisches Fahrzeug und damit für die NoVA-Befreiung durch das BMF gelten die Anerkennung als Historisches KFZ nach dem KFG durch das BMVIT sowie die Bestätigung eines einschlägig spezialisierten Fachbetriebes über die erfolgten Umbaumaßnahmen bzw. alternativ ein Gutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen. Eine entsprechende Bestimmung wird in die NoVA-Richtlinie aufgenommen.

 

Das oben Gesagte ist sinngemäß auch auf Fälle anzuwenden, bei denen Fahrzeuge nicht aus Drittstaaten importiert, sondern innergemeinschaftlich nach Österreich verbracht werden, zumal auch hier der Zustand des Fahrzeuges in jenem Zeitpunkt maßgeblich ist, in dem ein NoVA-Tatbestand gesetzt wird.

 

•II.   Nationale Richtlinie zur Einreihung von Kraftfahrzeugen von geschichtlichem bzw. völker­kundlichem Wert (sog. historische Kraftfahrzeuge bzw. „Oldtimer" d. Pos. 9705)"

 

Für die Einreihung von Fahrzeugen in die Position 9705 der Kombinierten Nomenklatur, als Fahrzeug mit geschichtlichem und völkerkundlichem Wert, ist ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sach­verständigen vorzulegen, aus dem - unter Bedachtnahme auf die im angeschlossenen Darstellungs­vorschlag angeführten Punkte - hervorgeht, welche Beschaffenheit bzw. Merkmale das gegen­ständliche Fahrzeug zum Zeitpunkt der Abgabe des Gutachtens aufweist.

Der Nachweis durch ein Gutachten kann unterbleiben, wenn die Nämlichkeit des Fahrzeuges an Hand der in Lexika, Fachzeitschriften oder Fachbüchern (z. B. der approbierten Liste der historischen Fahr­zeuge des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, Beirat für historische Fahr­zeuge) enthaltenen Darstellungen eindeutig festgestellt werden kann und eine Einreihung zweifelsfrei möglich ist.

Für eine bundesweit einheitliche Anwendung der Erläuterungsbestimmungen zur Position 9705 des Amtsblattes der Europäischen Union C-272/2009 vom 13. 11. 2009 sind die nachstehend angeführten Begriffe wie folgt auszulegen:

 

  • Originalzustand bzw. unwesentliche Änderungen:
    Folgende Elemente müssen mindestens im Originalzustand (auch mit Reparaturen unter Verwen­dung von dem Original entsprechenden Ersatzteilen und Zubehör) erhalten sein:
  • Motor und Gemischbildungseinrichtung
  • Kraftübertragung
  • Radaufhängungen
  • Lenkanlagen, Bremssystem
  • Aufbauten
  • Fahrgestell
  • Als unwesentliche Änderung gilt auch der Austausch folgender Elemente durch Nachbildungen (dem Originalzustand entsprechende Ersatzteile):
  • Bereifung
  • Zündkerzen
  • elektrischen Glüh- und Entladungslampen
  • Verglasung
  • Ketten und Riemen
  • Bremsbeläge
  • Auspuffanlage

 

  • Charakteristischer Entwicklungsschritt im Fahrzeugbau:

Ist jede Veränderung (z. B. Verbesserung, Umbau, Neukonstruktion, neues Design, etc.) im Fahr­zeugbau einer bestimmten Kfz-Marke / Type / Serie und veranschaulicht grundsätzlich einen Ent­wicklungsabschnitt, der für eine bestimmte Epoche repräsentativ ist. Ein derartiger Schritt liegt daher typischerweise bei der jeweils ersten Fahrzeugserie mit z. B. neuer Karosserieform, Motor­variante, Fahrzeuggeometrie, Elektronik, neuen Bremsen o. ä. vor.

 

  • Seltenheitswert:
    Frühere Serienprodukte - nicht mehr hergestellt, von denen gegenwärtig nur noch einige Exemp­lare vorhanden sind und die somit nicht beliebig im Fahrzeughandel beschafft wer­den können. Dazu zählen Fahrzeuge, von denen nicht mehr als 1.000 Stück weltweit erzeugt wurden. Im Zweifelsfall könnte bei großen Serienzahlen an Hand der nationalen Zulassungsstatistik nachge­wiesen werden, dass die Anzahl der derzeit im betroffenen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeuge wesentlich kleiner ist als die Gesamtanzahl aller je im betroffenen Mitgliedstaat zugelassener KFZ der gleichen (gegenständlichen) Kfz-Marke / Type und die Zahl 300 nicht überschreitet.

 

  • ursprünglicher Verwendungszweck:
    Ist nicht mehr gegeben, wenn die Fahrzeuge auf Grund der ursprünglichen Bauart (z. B. mangels derzeit geltender Sicherheits- Umweltschutz- o. ä. Standards) den aktuellen kraftfahrrechtlichen Bestimmungen nicht entsprechen.

 

  • Hoher Wert:
    Ein Wert, der höher ist als das 2-fache des zum maßgeblichen Zeitpunkt erzielbaren Materialwer­tes bzw. Schrottwertes.

 

 

Autor/in:
Redaktion KFZ Wirtschaft
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