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Vorsicht NoVA!

05.10.2016

Rückwirkend auf zehn Jahre macht die Finanz Jagd auf NoVA-Sünder. Die KFZ Wirtschaft sprach mit einem Steuerberater, der für die Händler kämpft.

Steuerberater Christoph Schmidl – IB Interbilanz Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG

Die Fakten: Das Risiko für österreichische Automobilhändler betrifft Lieferungen in andere EU-Länder bzw. Drittländer, die umsatzsteuerfrei und NoVA-frei ausgeführt wurden. Die Finanzverwaltung prüft akribisch Fälle aus der Vergangenheit, ob nicht die Kunden der Händler missbräuchlich gehandelt haben und das Fahrzeug eigentlich in Österreich verwendet wurde. Obwohl die Fahrzeuge tatsächlich ins Ausland gelangten und dort auch zugelassen wurden, wird unterstellt, es liege eine Lieferung in Österreich vor. Nach eigener Aussage ist der Finanz bewusst, dass die Händler schuldlos sind und hier „zum Handkuss kommen“, selbst wenn sie alle Nachweise und Dokumente vollständig und zeitgerecht vorliegen haben. Den Händlern wird die NoVA vorgeschrieben. Es ist ein langwieriger und kostspieliger Weg durch die Instanzen zu beschreiten. Die Finanzverwaltung hat angekündigt, die Entscheidung bis zum Verwaltungsgerichtshof zu treiben.

KFZ Wirtschaft: Weshalb ist die Problematik gerade jetzt brisant?
Christoph Schmidl: Den ersten Fall hatten wir vor zwei Jahren bei einem unserer Klienten. Da war eine Lieferung aus dem Jahr 2010 betroffen. Damals dachten wir, dass es ein Einzelfall sei. Seit dieser Zeit beschreiten wir den Verfahrensweg. Es wurde die NoVA vorgeschrieben, wir haben dagegen Beschwerde eingelegt. Im August dieses Jahres ist der gleiche Sachverhalt bei unserem Klienten wieder aufgetaucht. Wir haben mit dem zuständigen Prüfer beim Finanzamt gesprochen und wissen jetzt, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Offenkundig schaut sich die Finanz gezielt Fälle rückwirkend bis zu zehn Jahre an.

Um welche Fahrzeuge geht es?
Es handelt sich durchwegs um höherpreisige Wagen, bei denen die NoVA dementsprechend hoch ist. Der Sachverhalt ist immer der gleiche: Wir haben den österreichischen Händler. In ­beiden Fällen ist der Kunde aus Deutschland. Das Fahrzeug wird NoVA- und umsatzsteuerfrei geliefert. Unser Klient – also der Automobilhändler – hat sämtliche Verpflichtungen voll und ganz erfüllt und hat alle Nachweise, sogar mehr als im Gesetz gefordert sind, erbracht. Jetzt ist er damit konfrontiert, dass die Finanz sechs Jahre später die NoVA von ihm haben will. 

Die Finanzverwaltung fordert die Umsatzsteuer nicht, die NoVA aber schon. Warum?
Im Umsatzsteuergesetz gibt es einen sogenannten Vertrauensschutz. Dieser besagt: Wenn eine Lieferung erfolgt und die Verpflichtungen eines sorgfältigen Kaufmanns erfüllt werden, dann ist diese Lieferung umsatzsteuerfrei, selbst dann, wenn z. B. falsche Angaben vom Kunden gemacht wurden und der Händler das nicht besser wissen konnte. Die Finanz sagt nun, das steht im Umsatzsteuergesetz, betrifft aber nicht die NoVA. Der Vertrauensschutz greift also nur in Bezug auf die Umsatzsteuer.

Die Finanzverwaltung will die Entscheidung nun bis zum Verwaltungsgerichtshof durchboxen?
Ja, exakt das ist uns gesagt worden. Wir haben im Vorfeld Kontakt aufgenommen und versucht, dass wir uns ohne Verfahren einigen. Uns wurde gesagt, dass es ähnliche derartige Fälle gebe, aber man alle aus Prinzip bis zum Verwaltungsgerichtshof bringen werde. 

Wie ist Ihre Einschätzung? Sind das Einzelfälle?
Ich denke, dass es zahlreiche solcher Fälle gibt. Bei den uns bekannten Händlern geht es vornehmlich um grenznahe, die nach Deutschland liefern. Aufgrund der Intensität, mit der die Finanz dahinter ist, gehe ich davon aus, dass es sich nicht nur um Einzelfälle handelt. 

Autor/in:
Wolfgang Bauer
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