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4. Prüf- und Begutachtungsstellen Novelle (PBStV) veröffentlicht

19.03.2010

Am 11. März 2010 ist die 4. PBStV-Novelle im Bundesgesetzblatt unter der Nummer 83 im Teil II erschienen.

Es hat am Ende zwar länger gedauert als manche angenommen haben, aber seit kurzem kann man die fixen Änderungen der 4. PBStV-Novelle im Bundesgesetzblatt II Nr. 83/2010 nachlesen. Die wesentlichen Änderungen einmal kurz zusammengefasst:

 

  • - Änderung der Kostenersätze für die Überprüfungen nach § 56 Abs.4 KFG 1967. Inkrafttreten mit 1.4. 2010
  • - Änderung der Kostenersätze für die Überprüfungen nach § 58 Abs.4 KFG 1967. Inkrafttreten mit 1.4. 2010
  • - Änderung in den Bestimmungen des geeigneten Personals; hinzugekommen ist das Gewerbe der Fahrzeugfertiger oder Fahrzeugbautechniker hinsichtlich Anhängern, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht 3.500 kg nicht überschritten wird
  • - Änderungen des Prüfumfanges (EG-Nr. 68/2009) beim Einsatz von Adaptern, (EWG Nr. 3821/85) bei Fahrtschreibern
  • - Angleichung der Bestimmungen des Einbauschilds von digitalen Kontrollgeräten an die EU Bestimmungen (EG-Nr. 68/2009).
  • - bereits vor dem 1.Jänner 2009 ermächtigte Stellen dürfen noch bis 31.12.2010 Geräte verwenden, die der Anlage 2a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 101/2004 entsprechen. Bereits vorhandene Geräte gemäß Anlage 2a Z9 (Spieldetektoren), die definierte Anforderungen erfüllen dürfen noch bis 31.12. 2019 verwendet werden.
  • - Ermächtigte Stellen, die seit 1.1. 2010 die Ermächtigung haben, dürfen Geräte gemäß Anlage 2a Z5 nicht mehr verwenden.
  • - Ab 1.1. 2020 ist die Verwendung solcher Geräte gemäß Anlage 2a Z5 nicht mehr zulässig.
  • - Änderung der Bestimmungen für Bremsflüssigkeitstestgeräte
  • - genauere Definition der Mängel in der Anlage 6 in den Positionen
  • o 1.1.2, 1.1.3, 1.1.5, 1.1.9, 1.1.14, 1.1.15, 1.1.16, 1.1.17, 1.1.20, 1.2.1, 1.2.2, 1.3.2, 3.3, 5.1.3, 6.3, 7.1.1, 7.9.1, 8.2.1 und 8.2.2
  • - Neugliederung der Mängel in Position 7.12

 

Den gesamten Gesetzestext finden sie hier zum Herunterladen.

Autor/in:
Redaktion Mängelkatalog
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