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Neues Sicherheitsbild für Begutachtungsplaketten

15.06.2016

Mit der 8. Novelle der PBStV, BGB I-II-2015/200, wurde ein zusätzliches Schutzzeichen für die Folie der Begutachtungsplaketten vorgeschrieben.

Nach dieser Vorschreibung müssen die Plaketten ein gelasertes Sicherheitsbild als zusätzliches Schutzzeichen aufweisen. Dieses Sicherheitsbild ist unter der Außenschicht der Folie angebracht.

Es bildet einen integralen Bestandteil der retro-reflektierenden Folie. Das gelaserte Sicherheitsbild kann weder durch chemische, noch durch mechanische Einwirkung geändert oder eliminiert werden.

Das Schutzzeichen ist erst ab einem Winkel von 18°+/-3°, bezogen auf die Senkrechte, gut sichtbar (vgl §7 Abs. 2-Z3).

Gemäß §17 Abs. 8-Z2 ist diese Neuerung bereits mit 20.07.2015 in Kraft getreten.

In §16 Abs. 12 befindet sich eine Übergangsregelung. Die Übergangsregelung besagt, dass Plakettenhersteller die am 20.07.2015 noch vorhandenen „alten“ Folien bis spätestens 01.01.2016 zur Herstellung von Begutachtungsplaketten verwenden dürfen. Die Plaketten, die nicht den neuen Qualitätsanforderungen der 8. Novelle entsprechen, dürfen demnach noch bis spätestens 01.06.2016 vertrieben, ausgefolgt und an Fahrzeugen angebracht werden.

Da sowohl bei den Herstellen, als auch bei den Ausgabestellen noch viele Begutachtungsplaketten mit „alter“ Folie vorhanden sind, wurde durch das BMVIT ein Erlass zur bestehenden Übergangsvorschrift erstellt (BMVIT 10.2.2016, 179.508/0001-IV/ST1/2016).

Der Erlass soll verhindern, dass bereits hergestellte Begutachtungsplaketten vernichtet werden müssen. Laut Ankündigung des BMVIT soll mit der nächsten Novelle zur PBStV der Stichtag gänzlich entfallen.

FAZIT: Begutachtungsplaketten mit der „alten“ Folie können nach dem derzeit in der PBStV vorgesehenen Stichtag (01.06.2016) weiterhin vertrieben, ausgefolgt und an Fahrzeugen angebracht werden!

 

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