Nun ist es amtlich: Am 27. April stimmte der Nationalrat einer Novelle des Güterbeförderungsgesetzes zu und trägt damit der Forderung der Interessenvertretung nach einer wirksameren Kontrolle der Kabotagebestimmungen Rechnung. Das österreichische Güterbeförderungsgesetz hält nun explizit fest, dass eindeutige Belege gemäß den europarechtlichen Erfordernissen – zur besseren Kontrolle – im Fahrzeug mitgeführt werden müssen. Auch eine Ergänzung der Strafbestimmungen im Güterbeförderungsgesetz, wenn diese Nachweise nicht vorhanden sind, wurde eingeführt.

Wenn sich Politiker zu Orchideenthemen inkompetent äußern, ist es egal, weil es um nichts geht. Wenn sie es allerdings zu essenziellen VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN BELANGEN tun, geht das gar nicht. Und wenn, dann in die Hose.