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Im direkten Dialog

07.11.2013

Treffen mit Vertretern Europäischer Kontrollbehörden in Brüssel

Auf unseren dringenden Wunsch hat Mitte Oktober ein Treffen mit Vertretern von Euro Contrôle Route (ECR), einem Zusammenschluss Europäischer Verkehrskontrolldienste, in Brüssel stattgefunden. Das Treffen wurde von der auch in der Touristik stark engagierten International Road Transport Union (IRU) organisiert. Teilgenommen haben auch weitere europäische Partnerverbände wie am Bild rechts zu erkennen. Ziel war es, ungerechtfertigte Beanstandungen und unverhältnismäßig hohe Bußgelder bei Verkehrskontrollen in anderen EU-Mitgliedsstaaten zu besprechen. Wir sind davon überzeugt, dass wir derartige Probleme am besten im direkten Kontakt mit den Kontrollbehörden vor Ort lösen können.
Erreicht wurde, dass ein Arbeitskreis von IRU und ECR mit dem Leiter des Bereichs Personenbeförderung bei der IRU, Oleg Kamberski, dem IRU-Leiter der Abteilung für soziale Angelegenheiten, Jan Nemec, und dem Generaldelegierten der ECR, Gérard Schipper, gegründet wurde. Darüber hinaus konnten wertvolle Kontakte zu weiteren Ansprechpartnern geknüpft werden. Ziel der gemeinsamen Arbeitsgruppe ist es, effizientere und fairere Verkehrskontrollen zu erreichen. Wir haben in der Diskussion gemeinsam mit anderen Branchenvertretern gegenüber den Kontrollbehörden klar deponiert, dass die Verhängung eines Bußgeldes gegen den kontrollierten Fahrer für einen angeblichen Verstoß eines vorangegangenen anderen Fahrers grundsätzlich falsch sei. Gleichfalls wurden die Kontrollbehörden ermahnt, bei der Verhängung von Bußgeldern den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.
Als erste Sofortmaßnahme wurde eine gemeinsame Beschwerdeplattform von IRU und ECR, das Unfair Sanctions Complaint Desk, eingerichtet. Hier wird Betroffenen die Möglichkeit eröffnet, konkrete Probleme bei der Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten durch die Kontrollorgane zu melden. Das „Unfair Sanctions Complaint Desk“ können Sie hier aufrufen: http://www.iru.org/iforms-app?form_id=1000&lng=de&src=html.

Wir empfehlen, von dieser Beschwerdeplattform Gebrauch zu machen. Selbstverständlich können Sie parallel dazu problematische Fälle auch weiterhin an uns herantragen, damit wir die Kontrollsituation in den EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls im Blick behalten. Eine erste internationale Auswertung der über das Unfair Sanctions Complaint Desk gemeldeten Fälle hat gezeigt, dass Komplikationen vor allem in Frankreich und Spanien häufig aufgetreten sind. Die gewonnen Erkenntnisse und Rückschlüsse aus den gemeldeten Beschwerden sollen der Erstellung eines Leitfadens für die Vornahme von Verkehrskontrollen durch die Kontrollorgane zugrunde gelegt werden. Hierzu wurde beispielsweise angeregt festzuschreiben, dass dem kontrollierten Fahrzeug die Weiterfahrt nach Ablauf einer definierten Standzeit ermöglicht werden müsse, sofern bis dahin keinerlei Beanstandungen festgestellt werden. Auch wurde das Anliegen betont, dauerhaft zuständige, direkte Ansprechpartner in den einzelnen Mitgliedsstaaten für Beschwerden im Bezug auf konkrete Verkehrskontrollereignisse zu etablieren. Die offene und konstruktive Zusammenarbeit mit den Europäischen Kontrollbehörden war längst notwendig. Es wird so die Möglichkeit eröffnet, im direkten Kontakt unangebrachte Beanstandungen durch das Kontrollpersonal, unverhältnismäßig hohe Bußgelder und die allgemeine Kontrollpraxis in bestimmten Mitgliedsländern unmittelbar zur Sprache zu bringen.

Autor/in:
Martin Horvath

Berufsgruppenobmann Bus

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