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Intelligenter

07.02.2014

Neue Vorschriften für digitale Tachographen

Das Plenum des Europaparlaments hat kürzlich einen Verordnungsvorschlag zur Einführung neuer Vorschriften für digitale Tachographen angenommen. Zu den Ergebnissen möchte ich Ihnen folgendes berichten: Die Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das digitale Kontrollgerät und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sieht unter anderem die Einführung von „intelligenten Fahrtenschreibern“ vor, mit denen die Kontrollbehörden eine noch effektivere Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten verfolgen. Die neuen Tachographen sollen Daten zu Lenk- und Ruhezeiten sowie der Geschwindigkeit mittels drahtloser Fernkommunikation auch an Kontrollbeamte übermitteln. Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet, ihre Kontrollbehörden mit entsprechend geeigneten Geräten zum Empfang dieser Daten auszustatten. Dabei sollen GNSS- (Global Navigation Satellite System) und ITS- (Intelligent Transport Systems) Anwendungen eingesetzt werden, was eine Fernübertragung von Geschwindigkeits-, Wegstrecken- und Start/Ziel-Daten ermöglicht. Im Rahmen des langwierigen Gesetzgebungsverfahrens konnte zumindest erreicht werden, dass Geldstrafen oder sonstige Sanktionen nicht allein auf Grundlage der (fern-)übermittelten Daten auferlegt werden können. Dazu bedarf es auch weiterhin einer herkömmlichen Überprüfung des stehenden Fahrzeugs. Die Aufzeichnung von Standortdaten stellt ein weiteres neues Funktionsmerkmal dar. Diese soll nach drei Stunden ununterbrochener Fahrzeit sowie zu Beginn und am Ende des Arbeitstages automatisch erfolgen.

Die genauen technischen Spezifikationen in Bezug auf den neuen digitalen Tachographen sollen von der EU-Kommission innerhalb der nächsten zwei Jahre festgelegt werden. Spätestens nach weiteren drei Jahren sollen die Geräte dann für neu in der EU zugelassene Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht verpflichtend sein. Derzeit wird davon ausgegangen, dass dies 2017 bzw. 2018 der Fall sein wird. Ausnahmen gibt es für Nutzfahrzeuge unter 7,5 Tonnen, die von nicht-hauptberuflichen Kraftfahrern in einem Radius von bis zu 100 km zum Firmensitz bewegt werden.

Eine Nachrüstung von Altfahrzeugen mit einem intelligenten Fahrtenschreiber wird 15 Jahre nach Markteinführung der neuen digitalen Tachographen zur Pflicht. Damit ist das EU-Parlament unseren Forderungen nach einer gewerbeverträglichen Übergangsfrist gefolgt – erste Entwürfe hatten eine Nachrüstpflicht ab 2020 vorgesehen.
Der zwischenzeitlich ebenfalls diskutierte Vorschlag, die Funktionsmerkmale von Fahrerkarte und Führerschein mit den neuen Regelungen zu kombinieren, wurde verworfen. Die Zustimmung des Rates steht noch aus, ist aber reine Formsache, da eine inhaltliche Abstimmung bereits erfolgt ist. Detaillierte Informationen erhalten sie nach der Zustimmung des Rates.

Autor/in:
Martin Horvath

Berufsgruppenobmann Bus

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