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14.01.2014

Abbau von Benachteiligungen und Entbürokratisierung

In der nationalen wie in der europäischen Verkehrspolitik kommt der Bus immer noch zu kurz. Viel zu oft wird überhört, dass der Bus mittlerweile den kleinsten ökologischen Fußabdruck aller Verkehrsmittel hinterlässt. Während die Technik den Autobus zum sauberen Verkehrsmittel entwickelt hat, müssen wir uns mit aller Kraft gegen so manchen Stillstand in der Gesetzgebung wehren. Die Vorgangsweise der Politik erzeugt manchmal den Eindruck, dass das Bewusstsein, wie sicher, effizient, und umweltfreundlich Busse wirklich sind, völlig fehlt. Dagegen treten wir auf – und das hat nichts mit gekränkter Eitelkeit zu tun, sondern ist für das wirtschaftliche Überleben unserer Branche in Europa notwendig.

Die neue Legislaturperiode beginnt leider mit einer derartigen unerfreulichen Nachricht. Mit Jahresbeginn 2014 wird die fahrleistungsabhängige Maut in Österreich je nach Tarifklasse um bis zu neun Prozent (!) erhöht. Die neuen Grundkilometertarife betragen ab dem neuen Jahr 16,2 Cent für Euro 6; 16,7 Cent für EEV, 18,5 Cent für Euro 4 und 5 sowie 20,8 Cent für Euro 0 bis 3 (jeweils ohne USt). Details dazu haben Sie bereits per Rundschreiben des Fachverbandes erhalten. Bundesministerin Bures hat die Mauttarifverordnung 2013, die eine Valorisierung und zugleich eine Nachjustierung der ­ökologischen Staffelung der Mauttarife vorsieht, entgegen ­unserer scharfen Ablehnung und unserer Argumente unterschrieben. Selbstverständlich war auch bei dieser Verordnung eine der zentralen Forderungen die Schaffung einer eigenen Mauttarifkategorie für Autobusse. An dieser Forderung werden wir auch weiterhin mit allem Nachdruck festhalten.

Das ist umso wichtiger, als es im Rahmen der Regierungsverhandlungen zumindest vorerst gelungen ist, Begehrlichkeiten nach Einberechnung externer Kosten in die Mauttarife, wie Lärm oder Luftverschmutzung zu verhindern. Sobald diese Diskussion erneut beginnt, ist die Zeit für eine eigene Mautkategorie mehr als überreif. Denn der Bus ist das klimafreundlichste Verkehrsmittel und sorgt dafür, dass auf der Straße richtig viel Platz entsteht. Ich werde mich daher auch 2014 mit allem Nachdruck für eine Lösung einsetzen. Den Bus als Personenverkehrsmittel mit dem kleinsten ökologischen Fußabdruck hier noch immer wie ein schweres Nutzfahrzeug zu behandeln, lässt sich mit verant­wortungs­voller Verkehrspolitik jedenfalls nicht vereinbaren.

Autor/in:
Martin Horvath

Berufsgruppenobmann Bus

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