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Anhänger defekt - kein Vormerkdelilkt

08.01.2010

Auch wenn der gezogene Anhänger eine Gefährdung für die Verkehrssicherheit darstellt, kommt keine Eintragung einer Vormerkung bzw. keine Anordnung einer besonderen Maßnahme nach dem Führerscheingesetz in Betracht. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof in einer kürzlich ergangenen Entscheidung ausgesprochen.

§ 102 Abs. 1 Kraftfahrzeuggesetz (KFG 1967) verpflichtet den Kraftfahrzeuglenker dazu, dass sein Fahrzeug und ein mit diesem zu ziehender Anhänger sowie deren Beladung den einschlägigen Vorschriften entsprechen muss. § 102 Abs. 1 KFG bezieht sich daher sowohl auf das „Zugfahrzeug“ als auch auf den „Anhänger“. Die einschlägigen Bestimmungen des Führerscheingesetzes (§ 30a Abs. 2 Zi. 12 FSG) sehen als Grundlage für die Eintragung einer Vormerkung bzw. die Anordnung einer besonderen Maßnahme zusätzlich aber vor, dass dabei ein Fahrzeug gelenkt wird, dessen technischer Zustand oder dessen nicht entsprechend gesicherte Beladung eine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellt.

Anlassfall

Die Behörde legte in ihrer erstinstanzlichen Entscheidung fest, dass der Beschwerdeführer mit seinem Pkw einen Anhänger gezogen hat, der gravierende technische Mängel aufwies. Diese Mängel hätten dem Beschwerdeführer – laut Behörde – auch vor Fahrtantritt auffallen müssen. Die Verkehrssicherheit sei – nach Angabe der Behörde – ohne Zweifel gefährdet gewesen, weil die Gefahr bestanden habe, dass der Anhänger – auf Grund der defekten Bremsanlage bzw. weil er nicht spurtreu geblieben sei – bei einem Bremsmanöver hätte ins Schleudern kommen können.
Die Behörde hat eine Eintragung im Vormerksystem und die Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining angeordnet. Der Fahrzeuglenker hat diesen Bescheid bekämpft und ist der Verwaltungsgerichtshof schlussendlich zu folgendem Ergebnis bzw. zu folgender Gesetzesauslegung gekommen:

Rechtsansicht des VwGH

Der VwGH vertritt die Rechtsansicht, dass mit der Wendung „Fahrzeug gelenkt“ nicht der gezogene Anhänger (als zum Fahrzeug gehörend) verstanden werden kann. Dies ergäbe sich mit Deutlichkeit aus den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 und 3 Führerscheingesetz (FSG 1967), in denen ausdrücklich auf das „Lenken von Kraftfahrzeugen“ einerseits und das „Ziehen von Anhängern“ bzw. „Ziehen eines Anhängers“ andererseits abgestellt wird. Aus dem Wortlaut und der Systematik dieser Bestimmung ergibt sich nach Ansicht des VwGH ganz deutlich, dass der mangelhafte technische Zustand beim gelenkten Fahrzeug selbst vorliegen muss und nicht etwa „lediglich“ bei einem von diesem gezogenen Anhänger.
Der Verwaltungsgerichtshof betont in seiner Entscheidung, dass er zwar nicht verkenne, dass auch technische Defekte an Anhängern die Verkehrssicherheit gefährden könnten; dieses Delikt ist aber nicht im Katalog der Vormerkdelikte erfasst, sodass die Strafbarkeit im gegenständlichen Fall nicht gegeben ist. Selbst wenn hier eine „Gesetzeslücke“ vorliegen würde, ist es nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes, die Gesetzesbestimmung zu ändern bzw. zu korrigieren. Eine „korrigierende“ Auslegung ist daher keinesfalls möglich.

Auf einen Blick

  • Die Anordnung einer besonderen Maßnahme (z.B. Nachschulung) bzw. die Eintragung im Vormerksystem ist bei einem mangelhaften Zustand des Anhängers nicht zulässig!
  • Näheres entnehmen Sie der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.2.2009, 2009/03/0016.

Autor: Rechtsanwalt Dr. Dominik Schärmer 

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