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Bessere Kontrolle bei Kabotage?

21.01.2019

Das unter den EU-Verkehrsministern Anfang Dezember ausverhandelte Mobilitätspaket bringt für die österreichischen Güterbeförderer durchaus Positives. 

Im Wesentlichen geht es dabei um neue Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten von Lkw-Fahrern, zur Positionsbestimmung mittels Tachographen, zur Entsendung von Kraftfahrern in andere Mitgliedstaaten sowie zur Kabotage und Niederlassungsfreiheit von Güterbeförderern. 

KABOTAGE 
„Das derzeit geltende – aus unserer Sicht positive – Kabotageregime konnte sämtlichen Liberalisierungstendenzen zum Trotz beibehalten und durch verbesserte Kontrollmöglichkeiten sogar noch verschärft werden“, kommentiert Bundesspartenobmann Alexander Klacska. Dazu kommt eine „Cooling-off“-Phase von fünf Tagen, bevor weitere Kabotagefahrten durchgeführt werden dürfen. „Im Interesse der heimischen Transportwirtschaft hat die österreichische Ratspräsidentschaft hier einen umsichtigen Kompromissvorschlag eingebracht und diesen gut und intensiv verhandelt“, lobt Klacska.
Bei der Wochenruhe dürfen künftig auch zwei verkürzte Ruhezeiten hintereinander gemacht werden, bei denen der Fahrer auch in der Schlafkabine des Fahrzeugs übernachten darf. „Die vollwertige Wochenruhe (45 Stunden) in der Fahrerkabine zu verbringen ist nun ausnahmslos verboten, was bedauerlicherweise an den praktischen Bedürfnissen von Unternehmern und Fahrern vorbeigeht“, so Klacska. Zur Verhinderung des „Nomadentums“ müssen die Lenker nun mindestens alle drei bzw. spätestens alle vier Wochen an ihren Heimatort zurückkehren können. „Nun liegt es an den Mitgliedstaaten, sehr rasch die erforderliche Infrastruktur entlang der Autobahnen zu schaffen, um Parkplätze und ausreichend Nächtigungsmöglichkeiten außerhalb der Fahrzeuge bereitzustellen“, fordert Klacska.

ENTSENDEREGELN
„Bei den Entsenderegeln werden nun die Besonderheiten der Transportwirtschaft berücksichtigt“, freut sich Klacska. So sind künftig alle bilateralen Personen- und Güterverkehre sowie auch Transitfahrten innerhalb der EU vom Entsenderegime ausgenommen. Lediglich Kabotagebeförderungen sind ab dem ersten Tag im Gastland als Entsendung zu qualifizieren. „Damit übernehmen die Entscheidungsträger unsere aus der betrieblichen Praxis entwickelten Vorschläge für effiziente und unbürokratische Transportabläufe innerhalb der EU“, so Klacska weiter.

DIGITACHO-NACHRÜSTUNG
Um bessere Kontrollen zu ermöglichen und Lohndumping zu verhindern, müssen voraussichtlich ab Ende 2024 alle Lkw und Busse im internationalen Verkehr mit einem intelligenten Fahrtenschreiber der Version 2 ausgerüstet sein, der zusätzlich auch jeden Grenzübertritt automatisch aufzeichnet.

 

STRAGÜ 12/18
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