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Der richtige Umgang mit dem Frachtbrief

09.01.2013

Der CMR Frachtbrief ist nach wie vor ein besonders wichtiges Informations-, Instruktions- und Beweispapier. Nachfolgend ein Leitfaden für den richtigen Umgang mit dem Frachtbrief.

Der Frachtbrief dient bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis für den Abschluss und Inhalt des Beförderungsvertrages sowie für die Übernahme des Gutes durch den Frachtführer. Wenn auf dem Frachtbrief keine Vorbehalte angebracht wurden, wird vermutet, dass das Gut und seine Verpackung bei der Übernahme durch den Frachtführer in Ordnung (unbeschädigt) waren und die Anzahl der Frachtstücke mit den Angaben im Frachtbrief übereinstimmten (Art. 9 CMR). 

Aufgabe des Fahrers

Aufgrund der Beweiswirkungen des Frachtbriefes sollte der Fahrer bei Übernahme den Zustand und die Anzahl der Güter überprüfen. Stellt er Beschädigungen oder eine Fehlmenge fest, muss er einen Vorbehalt in den Frachtbrief eintragen, um die für den Frachtführer ungünstigen Beweisvermutungen zu verhindern. Die Anmerkung „mit Vorbehalt übernommen“ reicht nicht aus. Der Fahrer muss beispielsweise angeben, dass zwei Packstücke fehlen oder dass die Ware beschädigt bzw. die Verpackung vernässt ist. Bei Sammelladungstransporten ist die Überprüfung der Anzahl der Packstücke oft nicht möglich, vor allem dann, wenn die Packstücke mit einer undurchsichtigen Folie umwickelt sind. In derartigen Fällen sollte der Fahrer auf dem Frachtbrief anmerken, dass die Überprüfung der Anzahl bei Übernahme nicht möglich war. 
Die Überprüfung des Frachtbriefes und die Abgabe entsprechender Vorbehalte ist aufgrund dieser Beweiswirkungen besonders wichtig. Problematisch ist, dass die Beweiswirkungen auch bei unrichtigen Frachtbriefeintragungen eintreten können. Werden daher nur zehn Pakete in den Lkw geladen und hat der Fahrer auf dem Frachtbrief die Übernahme von 13 Stücken bestätigt, würde grundsätzlich die Beweisvermutung des Frachtbriefes gegen den Frachtführer sprechen. Diese Beweisvermutung ist selbstverständlich mit einem Gegenbeweis widerlegbar. In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass derartige Gegenbeweise schwer zu erbringen sind. 

Unterschriften

Voraussetzung für einen gültigen Frachtbrief ist die Unterzeichnung durch den Frachtführer und den Absender. Wenn eine der beiden Unterschriften fehlt, liegt kein wirksamer Frachtbrief vor und die Beweiswirkungen treten nicht ein. Es muss keine eigenhändige Unterschrift vorliegen. Grundsätzlich reichen gedruckte Unterschriften oder die Anbringung eines Stempels aus. Es ist davon auszugehen, dass der Fahrer berechtigt und bevollmächtigt ist, einen Frachtbrief zu unterfertigen. 

Besondere Vorsicht

Die Fahrer sollten darauf geschult werden, den Frachtbrief vor Unterzeichnung zu überprüfen. Im Falle von Unklarheiten oder ungewöhnlichen Eintragungen im Frachtbrief muss der Fahrer mit dem Disponenten Kontakt aufnehmen. Eintragungen, die auf eine Pflicht zur Verzollung, einen Liefertermin oder auf Wert und Lieferinteresse hindeuten, müssen unbedingt vor Unterfertigung durch den Fahrer mit dem Disponenten abgeklärt werden. Häufig befinden sich auf den Frachtbriefen auch Sicherheitsweisungen an den Fahrer, wie etwa, dass der Fahrer außerhalb der Warenanlieferungszeiten nicht vor dem Betriebsgelände parken darf und in diesen Fällen die Nacht in einem bestimmten Speditionsareal zu verbringen hat. Werden derartige Sicherheitsweisungen verletzt und kommt es dadurch zu einem Diebstahl, würde der Frachtführer für den Schaden unbeschränkt gemäß Art. 29 CMR zu haften haben. Derartige Sicherheitsanweisungen werden immer öfter, vor allem bei werthaltigen Waren, auf dem Frachtbrief aufgedruckt. Im Bereich der temperaturgeführten Transporte (Lebensmittel- und Pharma-Logistik) werden die einzuhaltenden Temperaturphasen meist durch eine Eintragung im Frachtbrief vorgegeben (Frachtbrief als Instruktionspapier). Die Praxis hat gezeigt, dass in vielen Fällen die Fahrer die Frachtbriefe ungelesen unterzeichnen und es dadurch sehr oft zur Verletzung von ausdrücklichen Weisungen kommt (Sicherheitsanweisungen, Neutralitätsverpflichtungen, Temperaturvorgaben). Dadurch besteht die Gefahr einer (ruinösen) unbeschränkten Haftung des Frachtführers. Der richtige Umgang mit dem Frachtbrief ist daher besonders wichtig.

Praxistipps

  • Die Eintragungen im Frachtbrief sind besonders wichtig!
  • Der Frachtbrief erzeugt Beweis­vermutungen!
  • Der Fahrer muss angewiesen werden, wie er richtig mit dem Frachtbrief umgeht!
  • Beschädigungen des Gutes, der Verpackung oder Fehlmengen müssen bei der Übernahme vom Fahrer sofort gerügt werden!
  • Sind keine Mittel zur Überprüfung des Zustands bzw. der Anzahl der Sendungsstücke vorhanden, muss dies vom Fahrer auf dem Frachtbrief eingetragen werden!
  • Der Fahrer muss vor Unterzeichnung des Frachtbriefes alle Eintragungen überprüfen und Unklarheiten mit dem zuständigen Disponenten beseitigen!
  • Temperaturvorgaben, Sicherheits­anweisungen und sonstige im Frachtbrief enthaltenen Weisungen müssen unbedingt eingehalten werden!

Autor: Rechtsanwalt Dr. Dominik Schärmer 

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