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Ehrlicher geht’s nicht

27.09.2016

So, jetzt ist das Urteil gesprochen und die involvierten Unternehmen des sogenannten Lkw-Kartells werden mit drei Milliarden (!) Euro zur Rechenschaft gezogen.

Einzig MAN kommt als Kronzeuge straffrei davon und die unbeugsamen Schweden von der Eastside haben sich der Verurteilung vorerst widersetzt. Damit hat die EU ein weiteres Kartell ausgeforscht, eines von vielen übrigens in letzter Zeit. Dieser den EU-Behörden sonst gar nicht unbedingt typische Ehrgeiz, hat einen logischen Hintergrund: Es geht um viel Geld – Geld, das schnurstracks in die eigenen Kassen wandert. Daher würde es mich nicht wundern, wenn dem Lkw-Kartell noch viele weitere folgen würden. Die bis jetzt ausgeforschten Kartelle stammen übrigens aus einer Zeit, in der „Compliance“ noch nicht einmal ein Fremdwort war. Nicht falsch verstehen: Preisabsprachen sind nicht zu dulden, haben in der Wirtschaft nichts verloren. Das derartige Preisabsprachen zumeist (außer dort, wo am Ende z.B. fixe Zinssätze herauskommen) am Markt nicht haltbar sind, da immer irgendein Marktteilnehmer aus strategischen oder sonstigen Gründen ausschert, ist ein anderes Thema. 

Die Lkw-Industrie sah sich in den letzten Jahrzehnten mit den extrem strengen Abgasauflagen jedenfalls einem gehörigen Druck ausgesetzt. Und den Vorwurf, es hätte Absprachen für den Einführungszeitpunkt der Abgasklassen gegeben, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Ich habe heute noch das Wehklagen mancher Hersteller in den Ohren, weil einer von ihnen bei der Einführung der einen oder anderen Euro-Generation zum Ärgernis der anderen vorgeprescht ist. Und doch haben sich alle (das Scania-Verfahren ist wie beschrieben noch anhängig) dem EU-Urteil gebeugt … 
Die von der EU an das Lkw-Kartell verhängten Rekordgeldbussen sind allerdings nur eine Sache, denn den Lkw-Herstellern drohen im nächsten Schritt Schadenersatzklagen der betroffenen Lkw-Betreiber. Zahlreiche darauf spezialisierte Anwaltskanzleien wetzen bereits die Messer, wittern großes Geschäft und motivieren entsprechend das Transportgewerbe. Branchenanwalt Dominik Schärmer beleuchtet wie gewohnt für die STRAGÜ-Leser unbefangen und neutral die Chancen und Risken derartiger Klagen (ab Seite 14). Auch er ist längst mit Anfragen seiner Lkw-betreibenden Mandanten konfrontiert. Geht es nach den Teilnehmern der aktuellen STRAGÜ-online-Umfrage, so spielt jeder zweite mit dem Gedanken, Schadenersatz einzuklagen – die genauen Ergebnisse finden Sie auf Seite 11. 
Bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe blieben jedenfalls viele Fragen offen: Schon alleine festzulegen, wie viel tatsächlich zu viel bezahlt wurde, erscheint äußerst schwierig und wird sich kaum von Kunde zu Kunde bzw. von Geschäft zu Geschäft über einen Kamm scheren lassen. Auch erste Falschmeldungen wurden verbreitet, wie jene, dass in Österreich nicht geklagt werden kann, da kein Lkw-Hersteller hier seinen Hauptsitz habe. Nach der zuletzt ergangenen Entscheidung des EuGH kann die Klage gegen den Hersteller sehr wohl dort eingebracht werden, wo sich der Schadenserfolg verwirklicht hat. 

WO BLEIBT DIE „FRÄCHTER-LOBBY“?

Es gibt also das Lkw-Kartell. Es gab das Speditionskartell. Doch wo bleibt das Frächterkartell? Noch nicht einmal die so gern angeprangerte „Frächter-Lobby“ gibt’s. Im Umgang mit seinem Wettbewerb ist der Transporteur das beste und ehrlichste was einem Auftraggeber passieren kann. Denn im Güterbeförderungsgewerbe schlägt man sich gegenseitig und mit offenem Visier Tag für Tag aufs Neue an der Preisfront die Schädeldecke ein. Ehrlicher geht’s nicht! 

Autor/in:
Marco Dittrich
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