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Ein Dank an uns

23.02.2018

Das Gute vorweg: Ich bin in der tollen Lage, Ihnen ein herzliches Dankeschön vom österreichischen Staat zu überbringen

Sollten Sie in nächster Zeit wieder einmal am Stammtisch in Diskussionen geraten, dass Lkw oder Pkw ja so böse seien, dann bringen Sie ruhig Folgendes ein: Die Steuereinnahmen aus der gesamten Mineralölsteuer (MöSt), Normverbrauchsabgabe (NoVA) und motorbezogenen Versicherungssteuer sind 2017 auf 7,3 Milliarden Euro gestiegen – 315 Millionen mehr als im Vorjahr. Der ÖAMTC hat sich die Mühe gemacht, den Einnahmen aus dem Straßenverkehr noch Vignettenerlöse, Umsatzsteuern, Parkgebühren etc. hinzuzurechnen und kommt auf die unglaubliche Summe von 13,5 Milliarden Euro, die in das Bundesbudget einfließen. 

STRAGÜ-NEWSLETTER!

Herzlichen Dank auch all jenen, die regelmäßig an unseren Newsletter-Umfragen teilnehmen. Ich hoffe, Sie zählen auch dazu! Wenn nicht, ersuche ich Sie – nicht zuletzt auch aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, die ab 1. Mai schlagend wird – sich für den kostenlosen Newsletter-Bezug auf www.strague.at/Newsletter zu registrieren. Dieser bringt Ihnen 12x jährlich Zusatzinformationen – immer zwischen den Printausgaben – und bietet Ihnen die Möglichkeit an unseren online-Umfragen teilzunehmen. Bei der letzten zur Fragestellung „Finden Sie es richtig, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht mehr in der Lkw-Kabine verbracht werden darf?“ (siehe auch Seite 9) waren es besonders viele, die teilnahmen. Das Thema polarisiert: Begrüßt doch immerhin jeder dritte Teilnehmer an der Umfrage intensive Kontrollen dazu und will, dass das „Autobahn-Nomadentum“ ein Ende findet. Zwei von drei Teilnehmern sehen das EuGH-Urteil und die damit bereits einhergehenden Kontrollen allerdings als Schikane. Zumal Fahrer ohnedies lieber – wenn erforderlich – in ihrer Kabine nächtigen, als sonst wo. Und: Kaum ein Lkw-Fahrer wird jemals in den Genuss eines Wochenendes in einem Hotel kommen (so er sich das nicht selbst bezahlt), vielmehr werden jene Quartiere, die gängige Frachtraten zulassen, tatsächlich ungemütlicher sein, als Lkw-Kabinen. „Aufgrund der Vielzahl an Fahrern wird das kapazitätsmäßig in Autobahnnähe gar nicht möglich sein“, schrieb mir ein oberösterreichischer Transporteur als Reaktion auf unsere Umfrage. Mit der Nebenbemerkung, dass in seinem 45-köpfigen Fahrerstamm es keinen einzigen gebe, der diesem neuen Gesetz positiv entgegensieht. 

NICHTS NEUES 

Dazu muss man allerdings wissen, dass das Gesetz an sich nichts Neues ist, es zeigt vielmehr auf, dass sich über Jahrzehnte eine rechtswidrige Abstellpraxis in Europa eingebürgert hat. Branchenanwalt und STRAGÜ-Rechtsexperte Dominik Schärmer untermauert dies in seinen aktuellen Ausführungen (auf Seite 16) und bringt ein damit einhergehendes und nicht unwichtiges Problem aufs Tableau: Laut Versicherungsverträgen müssen die Fahrzeuge bewacht abgestellt werden (also im Beisein des Fahrers bzw. auf bewachten Parkplätzen), sonst kann der Versicherungsschutz entfallen. 

Über kurz oder lang werden von den „big playern“ in der Transportbranche an neuralgischen Punkten Containerdörfer entstehen oder ganze Motels angekauft um diesem neuen Gesetz Herr zu werden, meint der oben beschriebene Unternehmer. Mag sein. In der letzten Ausgabe berichtete ich über einen niederösterreichischen Transporteur („36 Lkw, 1 Wohnung“), der schon vor fünf Jahren eine (Fahrer/Springer-)Wohnung in Oberösterreich angekauft hat, um seinen Deutschland-Verkehr flexibler zu gestalten. Nicht die Großen fressen die Kleinen, sondern die Schnellen die Langsamen. 

Autor/in:
Marco Dittrich
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