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Ende der Maut-Selbstbedienung?

20.05.2018

Die Ergebnisse der im März-STRAGÜ angekündigten Studie zur Überprüfung der Mauttarife auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen wurden Anfang Mai in einer von intensiver Berichterstattung begleiteten Presse­konferenz präsentiert: Lkw zahlen demnach um 25 Prozent zu viel, Busse um 12 Prozent! Im Jahr 2016 beispielsweise gab es acht Cent pro gefahrenem Kilometer „Überdeckung“, was nichts anderes bedeutet, als dass die Mauteinnahmen weit höher lagen als die Infrastrukturkosten. Und das, obwohl laut EU Wegekostenrichtlinie die Mautgebühren bekanntlich den dem Schwerverkehr zuordenbaren Infrastrukturkosten entsprechen sollen.

MEHR ALS 800 MILLIONEN ZUVIEL

836 Millionen Euro wurden in den Jahren 2008 bis 2016 zu viel bezahlt, wurde anhand von Indizien und Modellrechnungen seitens der renommierten Schweizer Prognos AG sowie des Zentrums für integrierte Verkehrssysteme (ZIV, Darmstadt) festgestellt. Haupt­kritikpunkt sind die in Österreich mangelhaft aktualisierten Wegekostenberechnungen. Eine öffentlich zugängliche Aktualisierung – wie dies in Deutschland und der Schweiz durchaus üblich sei – sei seit dem Jahr 2000 nicht erfolgt, meint Studienautor Stephan Kritzinger. „Das derzeitige Mautsystem für Lkw und Busse ist fernab von Transparenz und Kostenwahrheit“, sagt Bundessparten­obmann Alexander Klacska und fordert im gleichen Atemzug eine schrittweise Senkung der Mauttarife für Lkw um mindestens 25 Prozent. Fachverbands-Geschäftsführer Peter Tropper sprach in der Pressekonferenz sogar von einem „bewussten System der Verschleierung und Intransparenz“! Das System der Maut werde in Österreich als Selbst­bedienungsladen gesehen, „wir wurden nach Strich und Faden betrogen und abgezockt“, so seine deutlichen Worte.  Die STRAGÜ-Newsletter-Bezieher sehen das übrigens ähnlich.

Interessant, dass sich aus allen Industrie- und Wirtschaftsbereichen des Landes kurz nach Veröffentlichung der Studienergebnisse die Stimmen mehrten, dass nun offiziell bestätigt wurde, was man schon lange vermutete. Für die Asfinag ist die Kritik an der Mauttarifrechnung freilich nicht nachvollziehbar, man halte sich an die strikten rechtlichen Vorgaben und Gesetze. Lediglich die Arbeiterkammer schrie – wie gewohnt – laut auf. Selbst die ÖBB gaben klein bei und regten konstruktiv lediglich an, Mautüberschüsse von der Straße in den Ausbau der Verladestellen von Lkw auf die Schiene zu investieren und damit die Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene zu attraktiveren. Als Pilotregion für solche Projekte empfehle sich die Brennerstrecke in Tirol. 

MAUT ALS STANDORTFAKTOR

Studie hin oder her: Fakt ist, dass die Lkw-Maut in Österreich – nicht nur im Nachbarschaftsvergleich – deutlich zu hoch ist! Schließlich sind die Mautgebühren ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor. Wenn in Österreich ein Transport im Ennstal startet, kommt er mit 50 Euro Maut noch nicht einmal bis an die Grenze – in Deutschland kommt man um dasselbe Geld 370 Kilometer weit. Auch wenn unsere Lieblings-Nachbarn jetzt kräftig an der Mautschraube drehen wollen, der Staat erwartet sich ab 2019 2,5 Milliarden Euro (!) an Mehreinnahmen im Vergleich zu 2018, bleibt abzuwarten wie die Politik hierzulande mit den Ergebnissen der Studie umgehen wird. Denn nicht nur die Interessenvertreter des Güterbeförderungsgewerbes, auch jene aus Handel, Industrie, Handwerk und Gewerbe zeigen sich sensibilisiert. Seitens der WKO Sparte Verkehr lässt man sich jedenfalls den Gang zum EuGH offen.

Autor/in:
Marco Dittrich
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