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Schwere Geburt: Nach über drei Verhandlungsjahren steht das EU-Mobilitätspaket

EU setzt Mobilitätspaket in die Spur

12.08.2020

Alea iacta est – die Würfel sind gefallen: Das EU-Parlament hat das Mobilitätspaket verabschiedet und schafft einheitliche Regeln für den Straßengüterverkehr in der EU. 

Es war eine schwere Geburt: Nach über drei Verhandlungsjahren und bis zuletzt andauernden Versuchen, eine Verabschiedung zu verhindern, wurde das erste EU-Mobilitätspaket am 9. Juli vom europäischen Parlament angenommen. Dieses soll die Regeln für den Straßengüterverkehr in der EU weiter vereinheitlichen, für faireren Wettbewerb und bessere Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer sorgen. EU-Parlament und EU-Rat haben sich letztendlich auf Kompromisse bei der Reform der Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung von Fahrern geeinigt. Die umfassende Reform für den Straßenverkehrssektor in Europa kann somit in Kraft treten – und zwar gestaffelt von 2020 bis 2025. Der Rat der EU-Kommission hatte das ausverhandelte Paket schon im April angenommen und verlautbart: „Mit den neuen Vorschriften werden die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer verbessert, besondere Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im grenzüberschreitenden Verkehr eingeführt und die Bestimmungen über den Marktzugang im Güterkraftverkehr aktualisiert.“ 

Kabotagefahrten

Zu den markantesten Neuerungen zählt, dass Lkw im internationalen Verkehr spätestens alle acht Wochen an den Ort zurückkehren müssen, wo sie registriert sind, und dass nach den im Anschluss an internationale Transporte erlaubten drei Kabotagefahrten innerhalb von sieben Tagen in einem EU-Gastland eine „Abkühlungsphase“ von vier Tagen in diesem Land vorgeschrieben wird. Bei den Lenk- und Ruhezeiten soll es möglich sein, dass Fahrer im internationalen Verkehr zwei aufeinander folgende verkürzte Wochenruhezeiten nehmen, wenn diese weder im Land des Firmensitzes, noch in dem Land verbracht werden, in dem der Fahrer wohnt. Geregelt wird auch, für welche Touren Fahrern der im Gastland vorgeschriebene Lohn gezahlt werden muss. 

„Durch kompetente Interessenvertretung bei EU-Abgeordneten und Ratsmitgliedern mit Inputs aus der unternehmerischen Praxis konnten einige wesentliche Erleichterungen für Mobilitätsunternehmen erzielt werden“, freut sich Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die neuen Regelungen für die Entsendung von Bus- und Lkw-Fahrern ins europäische Ausland seien wesentlich praxistauglicher, so Klacska weiter. Es sei nun klargestellt, dass Transit und bilaterale Beförderungen im Personen- und Güterverkehr nicht als Entsendung gelten, ebenso wenig wie „Zwischenstopps“ am Weg. Kabotage fällt weiterhin unter die Entsendebestimmungen, wodurch faire Wettbewerbsbedingungen für österreichische Unternehmer hergestellt werden. 

Chancen verpasst

Klacska spart aber auch nicht mit Kritik: Die neue Rückkehrverpflichtung des Fahrzeugs alle acht Wochen tue dem Klimaschutz keinen Gefallen – die zusätzlich vorgesehene Rückkehr des Fahrers in die Heimat hätte vollkommen ausgereicht, so der Standesvertreter. Er sieht auch eine vergebene Chance bei den Lenk- und Ruhezeiten: „Es ist bedauerlich, dass die Lenker weiterhin nicht die Möglichkeit haben, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit in der Fahrerkabine ihres Lkw auf einem sicheren Parkplatz mit sauberen Sanitäranlagen zu verbringen“, meint Klacska. Leider sei die Chance verpasst worden, die Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer von Reisebussen praxisgerecht und flexibel zu gestalten. „Die von der Verordnung in Aussicht gestellte ,Evaluierung‘ ist nicht genug, wir werden hier nicht locker lassen“, kündigt Klacska an. 

Grundsätzlich positiv bewertet indes die Gewerkschaft die neuen Regelungen. Karl Delfs, Bundesssekretär des Fachbereichs Straße in der vida, sagt: „Dort wo das Unternehmen gemeldet ist, muss es nun auch seine Transportleistungen erbringen.“ Die Gewerkschaften hätten auch sehr intensiv in Brüssel dafür gekämpft, dass der neue intelligente Fahrtenschreiber in Lkw und Bussen nicht wie von der EU-Kommission gewünscht erst 2035, sondern bereits 2025 eingeführt wird. Das freut auch Zulieferer wie Continental, der die „wichtige neue Rolle für den intelligenten Tachographen“ begrüßt. 

Kritiker sehen indes durch neue Kontrollmöglichkeiten eine Einschränkung des freien Marktes. Insgesamt überwiegt jedoch die Freude darüber, dass eine Einigung erzielt worden ist. Dies bekräftigt auch Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, gegenüber Stragü. 

Mit der Verabschiedung sind freilich noch nicht alle Fragen geklärt. Viele technische Details müssen noch ausgearbeitet werden, etwa die Spezifikationen für die neueste Version digitaler Fahrtenschreiber. Außerdem ist es durchaus möglich, dass Mitgliedstaaten, die mit den neuen Regeln unzufrieden sind, beim Europäischen Gerichtshof dagegen klagen werden. 

Autor/in:
Hans-Jörg Bruckberger
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