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Fahrverbote im Großraum Wien

27.11.2013

Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) macht mit Euro 1- und Euro 2-Lkw ab 1. Juli 2014 bzw. 1. Jänner 2016 SchlussImmissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) macht mit Euro 1- und Euro 2-Lkw ab 1. Juli 2014 bzw. 1. Jänner 2016 Schluss

Das Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) aus dem Jahre 1997 wurde mehrfach, zuletzt mit BGBl. I Nr. 77/2010, grundlegend geändert und insbesondere an die geänderten europarechtlichen Vorgaben angepasst. Die auf dem IG-L basierende NÖ Sanierungsgebiets- und Maßnahmenverordnung Feinstaub (PM10) aus dem Jahre 2008 soll nunmehr novelliert werden. Nachstehend die Details der geplanten Novelle, die derzeit mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie abgestimmt wird:

In der Maßnahmenverordnung werden nunmehr Fahrverbote für Lkw (und Sattelzugfahrzeuge) mit der Abgasklasse Euro 1 und 2 bedeutend. Vom Fahrverbot sind Lkw aller Gewichtsklassen betroffen, also auch Klein- oder Fiskal-Lkw (N1 bis 3,5 t hzG). Mit der Verordnung soll der Betrieb von Euro 1 Lkw ab 1. Juli 2014 und Euro 2 Lkw ab 1. Jänner 2016 in den folgenden 66 Gemeinden (Sanierungsgebiet „Wiener Umland“) verboten werden:

Bad Deutsch-Altenburg, Bruck an der Leitha, Enzersdorf an der Fischa, Göttlesbrunn-Arbesthal, Götzendorf an der Leitha, Hainburg an der Donau, Haslau-Maria Ellend, Höflein, Petronell-Carnuntum, Rohrau, Scharndorf, Trautmannsdorf an der Leitha;

Aderklaa, Andlersdorf, Deutsch-Wagram, Eckartsau, Engelhartstetten, Gänserndorf, Glinzendorf, Groß-Enzersdorf, Großhofen, Haringsee, Lassee, Leopoldsdorf im Marchfelde, Mannsdorf an der Donau, Marchegg, Markgrafneusiedl, Obersiebenbrunn, Orth an der Donau, Parbasdorf, Raasdorf, Strasshof an der Nordbahn, Untersiebenbrunn, Weiden an der March, Weikendorf;

Bisamberg, Ernstbrunn, Großmugl, Hagenbrunn, Hausleiten, Korneuburg, Langenzersdorf, Sierndorf;

Achau, Biedermannsdorf, Brunn am Gebirge, Guntramsdorf, Hennersdorf, Laxenburg, Münchendorf, Vösendorf, Wiener Neudorf;

Fischamend, Gerasdorf bei Wien, Himberg;

Schwechat, Ebergassing, Klein-Neusiedl, Klosterneuburg, Lanzendorf, Leopoldsdorf, Maria-Lanzendorf, Rauchenwarth, Schwadorf, Zwölfaxing.

Ausnahmen für teure Aufbauten
Zusätzlich zu den gesetzlichen Ausnahmen nach § 14 Abs. 2 IG-L (siehe unten) sind insbesondere Ausnahmen für Fahrzeuge nach Schaustellerart sowie für Lkw mit sehr kostenintensiven Spezialaufbauten sowie Fahrten zu Werkstätten vorgesehen.  Der Begriff der „sehr kostenintensiven Spezialaufbauten“ wird in den erläuternden Bemerkungen wie folgt beschrieben: Dabei handelt es sich um Kraftfahrzeuge mit eigens angefertigten Aufbauten, wie Tankwägen, Betonmischwägen und Kehrmaschinen, Kraftfahrzeuge mit spezieller technischer Ausrüstung (Messtechnikfahrzeuge) und Silo-Lkw. Von dieser Ausnahme sind somit Fahrzeuge umfasst, die eigens für einen speziellen Zweck angefertigt wurden und deren vorzeitiger Austausch für Unternehmer Kosten bedeuten, die über einen normalen Fahrzeugtausch bei Lkw hinausgehen. Die Kosten müssen jedenfalls deutlich über einen Standardaufbau, etwa bei Speditionsfahrzeugen, Holz- oder Schottertransportfahrzeugen und den zur Ausübung der Tätigkeit ohnehin erforderlichen Zusatzgerätschaften, wie etwa einen normalen Kran bei Holztransporten, hinausgehen. Diese Bestimmung ist sehr eng auszulegen, da nur jene Fahrzeuge erfasst sein sollen, die durch ihre Spezialität auch nur eine sehr kleine gleichartige Flotte bilden und daher einen sehr kleinen Emissionsbeitrag liefern.
 
Ausnahmen für Werkverkehr
Darüber hinaus sieht der Gesetzesvorschlag eine Individualausnahme für kleine Betrieb mit Werkverkehr vor: Diese ist so gefasst, dass die Antragssteller nicht zu Bittstellern der Behörden werden, sondern einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung haben, wenn bestimmte, im Gesetz festgelegte, Kriterien erfüllt sind. Es muss sich um Fahrzeuge der Klasse N1 und N2 (bis 3,5 Tonnen bzw. bis 12 Tonnen) handeln, die im Werkverkehr tätig sind und die einer Lastkraftwagenflotte von maximal vier Lkw angehören. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Ausnahme in unbürokratischem Weg zu erteilen; ein Bescheid ist nur im Falle einer Verweigerung erforderlich. Die Ausnahme ist für drei Jahre zu gewähren. Danach kann der Antrag erneut gestellt werden. Für Euro 0-Lkw lief diese Ausnahmemöglichkeit jedoch bereits aus.  Weitere Details zu den Ausnahmen und den Vorgaben zur Erlangung dieser Ausnahmen folgen nach Veröffentlichung der Verordnung.

Autor/in:
Redaktion Straßengüterverkehr
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