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Fingierte Polizeikontrollen - Falscher Hase

30.10.2007

Immer wieder kommt es zu fingierten ­Polizeikontrollen, bei denen der ­Fahrer überwältigt und die Ware samt Lkw ­gestohlen wird. Die jüngsten Zeitungsberichte zeigen, dass ­derartige Vor­kommnisse nicht nur in Süd­italien und in osteuropäischen Ländern, ­sondern auch in Österreich vorkommen können.

Die Bestimmungen der CMR regeln in Art. 17 verschiedene Haftungsausschlüsse. Gemäß Art. 17 Abs. 2 CMR ist der Frachtführer von seiner Haftung dann befreit, wenn der Verlust oder die Beschädigung durch Umstände verursacht worden ist, die der Frachtführer nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte. Im Wesentlichen geht es hierbei um die sog. unabwendbaren Ereignisse. Die Gerichte in den verschiedenen Vertragsstaaten der CMR haben sich regelmäßig mit derartigen haftungsausschließenden Einwendungen der Frachtführer zu beschäftigen. Die folgenden Ausführungen sollten anhand konkreter Einzelfälle zeigen, ab wann ein haftungsausschließendes unabwendbares Ereignis vorliegt.

Fingierte Polizeikontrollen

In Deutschland hatte ein Gericht kürzlich darüber zu entscheiden, ob der Frachtführer für die gestohlene Ladung zu haften hat, wenn der Fahrer durch kriminelle Personen im Rahmen einer fingierten Polizeikontrolle überwältigt wird. Die Prüfung der Haftung konzentrierte sich insbesondere auf den Haftungsausschluss iSd Art. 17 Abs. 2 CMR; es ging sohin um die Frage, ob dieser Überfall bzw. Diebstahl vom Fahrer hätte abgewendet werden können. Es muss der Vollständigkeit halber festgehalten werden, dass der Fahrer von der als Polizist auftretenden Person den Dienstausweis nicht verlangte. Der gegenständliche Vorfall ereignete sich in der Slowakei. Das Erstgericht hat im vorliegenden Fall eine Haftung des Frachtführers angenommen. Das Erstgericht ging im vorliegenden Fall unzutreffenderweise davon aus, dass der Verlust der Sendung durch den Fahrer vermeidbar gewesen wäre; schließlich hätte es der Fahrer unterlassen, sich von der als Polizist auftretenden Person den Dienstausweis zeigen zu lassen.
Im Rahmen des Berufungsverfahrens hat das Oberlandesgericht Stuttgart diese Entscheidung „umgedreht“. Das Berufungsgericht führte nunmehr aus, dass dem Lkw-Fahrer kein Sorgfaltspflichtverstoß anzulasten ist. Es wurde in diesem Verfahren weiters festgestellt, dass es offensichtlich in der Slowakei nicht absolut üblich sei, dass sich der Fahrer vor dem Verlassen seines Fahrzeuges einen Dienstausweis der kontrollierenden Person vorlegen lässt.
Das Gericht hat unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung weiters ausgeführt, dass der Fahrer nicht verpflichtet ist, den Verlust der Ladung unter Einsatz seines Lebens zu verhindern.

Polizeikontrollen in Russland

Der BGH in Deutschland hat in einem ähnlich gelagerten Fall, der sich allerdings in Russland zugetragen hat, die Auffassung vertreten, dass es in Russland absolut üblich sei, dass sich der Fahrer bei einer Kontrolle durch die russische Verkehrspolizei den Dienstausweis des kontrollierenden Polizeibeamten geben lasse, bevor er aus dem Führerhaus aussteigt. Der BGH hat in dieser Entscheidung ausdrücklich festgehalten, dass es jedoch immer eine Frage des Einzelfalles ist, ob der Fahrer zur Aufforderung der Vorlage eines Dienstausweises seitens der kontrollierenden Person verpflichtet ist. In jenem besonders gelagerten Einzelfall in Russland konnte sich der Frachtführer nicht auf einen Haftungsausschluss iSd Art. 17 Abs. 2 CMR stützen; dies deshalb da die Gerichte festgestellt haben, dass es – im Gegensatz zur Slowakei – im Fernverkehr in Russland absolut üblich sei, den Dienstausweis zu verlangen.

Unvermeidbarkeit

Die Unvermeidbarkeit iSd Art. 17 Abs. 2 CMR wird von den Gerichten sehr streng beurteilt; Unvermeidbarkeit ist nur dann anzunehmen, wenn der Frachtführer darlegt und gegebenenfalls beweist, dass der Schaden auch bei der äußersten, dem Frachtführer möglichen und zumutbaren Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können. Welche Sicherheitsvorkehrungen der Transportunternehmer bzw. welches Verhalten das Fahrpersonal des Unternehmens zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung, das ihm anvertraute Gut während der Beförderung vor Diebstahl zu bewahren, ergreifen muss, hängt jedoch immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Wie oben ausgeführt wurde, hat im einen Fall das Gericht beurteilt, dass es in der Slowakei nicht absolut üblich sei, dass der Fahrer von der kontrollierenden Person den Dienstausweis verlangt. Im Fernverkehr in Russland sei dies – nach der oben erwähnten Rechtssprechung – hingegen absolut üblich. Der Fahrer ist jedoch nicht verpflichtet, den Verlust der Ladung unter Einsatz seines Lebens zu verhindern (vgl. Saarländisches OLG, Urteil vom 5.4.2006 – 5U 432/05 – 45; TranspR 2000/2007, Seite 63; OLG Stuttgart, Urteil vom 1.8.2007 – 3U 35/07; TranspR 7/8-2007; TranspR 1998, 669ff; TranspR 2001, 669ff).

Ich persönlich bin – außer in der Faschingszeit – noch nicht in die Situation gekommen, den „Beamtenstatus“ eines österreichischen Polizisten anzuzweifeln; theoretisch gibt es aber auch in Österreich eine gesetzliche Grundlage, die es dem Fahrer erlaubt, sich den Dienstausweis zeigen zu lassen.

Dr. Dominik Schärmer

Autor/in:
Redaktion Straßengüterverkehr
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