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Gefährliche Eindringlinge

21.06.2012

Das Höchstgericht hat nunmehr klargestellt, dass ein Fahrverbot im Baustellenbereich auch darauf abzielt, dass sich die dort befindlichen Baustellenfahrzeuge frei bewegen und nicht auf (unberechtigterweise) einfahrende Verkehrsteilnehmer achten müssen.

Auf einer Landesstraße wurde das Vorschriftszeichen „Fahrverbot in beide Richtungen“ gemäß § 52 lit a Zi 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) und ein Umleitungsschild in eine andere Richtung aufgestellt. Grund war ein Baustellenbereich zur Erneuerung der Straße auf dieser Landesstraße. Im Baustellenbereich befand sich ein Bagger im Betriebszustand. Im Baustellenbereich befanden sich weiters der Kläger und weitere Baustellenarbeiter, die im Nahebereich des Baggers arbeiteten. Der beklagte Pkw-Lenker fuhr trotz Fahrverbot und Umleitungsschild in den Baustellenbereich ein, woraufhin sich der Kläger dem Pkw-Lenker näherte und ihn darauf hinwies, dass hier ein Fahrverbot gelte und er die Baustelle unverzüglich verlassen möge. Während dieses Gespräches wurde der Kläger vom Heck des drehenden Baggers erfasst und gegen den Pkw der beklagten Partei gedrückt. Der Kläger wurde bei diesem Vorfall schwer verletzt. 

Verfahrensverlauf

Der Verletzte hat den „Eindringling“ auf Schadenersatz geklagt. Das Erstgericht hat dem Kläger Recht gegeben. Das Berufungsgericht änderte die Entscheidung und wies die Klage jedoch ab. Das Berufungsgericht war der Ansicht, dass das Fahrverbot nur dazu diene, die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zu gewährleisten. Bauarbeiter und Fahrzeuge im Baustellenbereich seien vom Schutzzweck dieses Verbotes nicht erfasst.
Schlussendlich hat der Oberste Gerichtshof (OGH) diese Rechtssache in letzter Instanz beantwortet und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Eindringling sehr wohl für den Schaden bzw. die Verletzungen des Klägers zu haften hat (OGH vom 22. Dezember 2011, 2 Ob 140/11v). Zunächst wurde vom OGH untersucht, ob das gegenständliche Fahrverbot auch dazu diente, gerade diesen Schaden zu verhindern. Dies ist deshalb von Bedeutung, da bei Übertretung einer solchen Schutznorm derjenige haften sollte, der das Schutzgesetz verletzt. Der OGH hat klargestellt, dass jedenfalls zwischen einem „beschränkten Fahrverbot“ und einem „allgemeinen Fahrverbot“ unterschieden werden muss. Ein beschränktes Fahrverbot berechtigt die Verkehrsteilnehmer – wenn auch in eingeschränktem Umfang – die Verkehrsflächen grundsätzlich zu benützen. 
Im konkreten Fall lag allerdings ein allgemeines Fahrverbot vor, das die Benutzung der betroffenen Verkehrsfläche (Baustellenbereich) durch alle Verkehrsteilnehmer untersagte. Wenn – wie im vorliegenden Fall – der Verkehr ausnahmslos verboten ist, kann das Fahrverbot auch den Zweck haben, vor allen Gefahren zu schützen, die durch das verbotene Befahren verursacht oder erhöht werden. Ziel war es im vorliegenden Fall, den allgemeinen Verkehr zu unterbinden, um im betroffenen Straßenabschnitt Bauarbeiten ungehindert zu ermöglichen. Der Schutzzweck des allgemeinen Fahrverbotes im Baustellenbereich umfasst auch, Schäden zu verhindern, die sich aus der sonst notwendigen Beobachtung von Verkehrsteilnehmern ergeben könnten. Auch Bauarbeiter sollten vor Gefahren geschützt werden, die von Fahrzeugen verursacht werden, welche mit den Tätigkeiten auf der Baustelle nicht im Zusammenhang stehen. Durch das Fahrverbot sollten sich Bauarbeiter und Baufahrzeuge im Baustellenbereich zum Zwecke der durchzuführenden Bauarbeiten frei bewegen können, ohne dass sie auf weitere Verkehrsteilnehmer, die dort „nicht hingehören“, achten müssen. 
Wer dieses allgemeine Fahrverbot missachtet und unberechtigt in den Baustellenbereich einfährt, haftet auch für Schäden, die dadurch entstehen. Es kommt sehr oft vor, dass bei Straßenarbeiten (Grabungen, Asphaltierungen) Fahrzeuge unberechtigt „eindringender Verkehrsteilnehmer“ beschädigt bzw. Personen verletzt werden.

Autor: Rechtsanwalt Dr. Dominik Schärmer 

 

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