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Gerichtsstandsklauseln in Ladevereinbarungen

27.11.2020

Verwenden Sie in Ihren Geschäftspapieren Gerichtsstandsklauseln? Rechtsanwalt MMag. Dr. Lukas-Florian Gilhofer erklärt, was Sie dabei im Detail beachten sollten. 

Der Autor, Lukas-Florian Gilhofer, ist Spezialist im Unternehmens- und Transportrecht und selbständiger Rechtsanwalt bei der Salzburger Anwaltssozietät  Zumtobel Kronberger Rechtsanwälte OG.

Es ist allgemein bekannt, dass die Vereinbarung eines Gerichtsstands am Sitz seines Unternehmens vorteilhaft ist – gerade bei Verträgen mit internationalem Bezug. Jeder Frachtführer ist froh, wenn er seinen Frachtlohn nicht in Italien oder Spanien, sondern vor Ort bei seinem Bezirks- oder Landesgericht einklagen kann. Aus meiner Beratungspraxis weiß ich, dass oft nicht bekannt ist, wie eine Gerichtsstandsklausel vereinbart worden sein muss, damit diese auch gültig ist. Dies zeigt auch der Fall, den der Oberste Gerichtshof in diesem Jahr zu entscheiden hatte:

In dem konkreten Fall haben die Parteien sämtliche Frachtverträge telefonisch vereinbart. Im Nachgang zu den Telefonaten hat die Frachtführerin als Klägerin stets einen Ladeauftrag an die Beklagte übermittelt. Der Ladeauftrag enthielt einen pauschalen Hinweis auf die in deutscher Sprache und sohin nicht in Verhandlungssprache abgefassten Ladungsvereinbarungen. In diesen Ladungsvereinbarungen war eine Gerichtsstandsklausel enthalten, auf welche aber nicht explizit hingewiesen wurde im Ladeauftrag.

Voraussetzungen für Gültigkeit 

Zunächst ist festzuhalten, dass auch dann, wenn gültig ein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart wird, dadurch nicht die Gerichtsstände des Art. 31 Abs. 1 CMR, und zwar am Ort der Niederlassung der Beklagten und am Ort der Warenübernahme bzw. -ablieferung, ausgeschlossen werden, sondern lediglich ein zusätzlicher (Wahl-)Gerichtsstand geschaffen wird. Welche Form eine Gerichtsstandsvereinbarung haben muss, ist in der CMR nicht geregelt. Nach Art 25 Abs 1 EuGVVO 2012 muss eine Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen werden a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung, b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind, oder c) im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten. Die Voraussetzungen für die Gültigkeit von Gerichtsstandsklauseln sind eng auszulegen. Die für das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung unerlässliche Willenseinigung zwischen den Parteien ist von der Partei zu beweisen, die sich auf die zuständigkeitsbegründende Klausel beruft.

Im vorliegenden Fall haben die Parteien sämtliche Frachtverträge telefonisch vereinbart. Die Voraussetzung der Schriftlichkeit nach der 1. Alternative des Art 25 Abs 1 lit a EuGVVO 2012 war daher nicht erfüllt. Sofern bei den telefoni-schen Vereinbarungen ein Gerichtsstand überhaupt thematisiert worden sein sollte, was den erstgerichtlichen Feststellungen allerdings nicht zu entnehmen war, könnte der später übermittelte Ladeauftrag eine schriftliche Bestätigung im Sinn der 2. Alternative des Art 25 Abs 1 lit a EuGVVO 2012 sein. Der darin enthaltene pauschale Hinweis auf die (in deutscher Sprache verfassten) „Ladungsvereinbarungen“ weist aber weder konkret auf eine darin enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung hin noch war diese Landungsvereinbarung in der ausschließlich englischen Verhandlungssprache verfasst.

Deutliche Willenseinigung

Der Oberste Gerichtshof ist daher zu dem Schluss gekommen, dass vor dem Hintergrund der Anforderungen des Art 25 Abs 1 lit b EuGVVO 2012 und der bestehenden Rechtsprechung, dass das wiederholte – jeweils nach Vertrags-abschluss erfolgte – Versenden von Lieferscheinen und Rechnungen (hier: „Ladungsvereinbarungen“), die unter anderem auch eine Gerichtsstandsklausel aufweisen und im Rahmen einer länger andauernden Geschäftsbeziehung unbeanstandet gelassen wurden, noch keine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung begründen, wenn – wie hier insbesondere aufgrund der abweichenden Verhandlungssprache – keine klar und deutlich zum Ausdruck kommende Willenseinigung zwischen den Parteien vorliegt. Die in Art 25 Abs 1 lit c EuGVVO 2012 geregelte Formalternative verzichtet nicht auf eine Wil-lenseinigung der Vertragsparteien, vermutet aber eine solche, wenn in dem betreffenden Geschäftszweig ein Handelsbrauch über die Form der Gerichts-standsvereinbarung besteht, den die Parteien kannten oder kennen müssen. Das Bestehen und die Branchenüblichkeit des Handelsbrauchs sind Tatfragen. Die (Behauptungs- und) Beweislast für ihr Vorliegen trifft diejenige Partei, die sich darauf beruft. Im gegenständlichen Fall wurde ein entsprechender Han-delsbrauch, und zwar die Übersendung nicht in der Verhandlungssprache ver-fasster „Ladevereinbarungen“ ohne deutlichen Hinweis auf eine darin vorge-sehene Gerichtsstandsvereinbarung, nicht nachgewiesen. 

Tipps:
+ Generell wird empfohlen, eine Gerichtsstandsvereinbarung mit seinem Vertragspartner abzuschließen;
+ Sofern diese nicht individuell ausverhandelt wird, empfiehlt sich die Auf-nahme der Gerichtsstandsklausel im Auftrag, der vom Auftragnehmer schriftlich gegengezeichnet werden sollte;
+ Der Auftrag sollte in Verhandlungssprache abgefasst sein. 

 

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