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Haftung bei Überschreitung der Lieferfrist

18.12.2007

Immer wieder werden fixe ­Entladetermine, Lade- und Liefer­-fristen ­vereinbart, bei deren Nichteinhaltung eine Entwertung der Ware ein­treten kann. Dies ist insbesondere im ­Weihnachtsgeschäft und beim Transport von verderblichen Waren relevant. In ­Transport-Rahmenverträgen gibt es oft so genannte Konventionalstrafen, die den Frachtführer zur Einhaltung von Lieferfristen „erziehen sollten“. Im Folgenden werden die haftungsrechtlichen Konsequenzen von der­artigen Lieferfristen und die Verein­barkeit von Vertragsstrafen mit der CMR näher durchleuchtet.

Artikel 17 CMR regelt neben den Fällen des Verlustes und der Beschädigung von Transportwaren auch die Fälle der Lieferfristüberschreitung. Der Beförderungsvertrag verpflichtet den Frachtführer zur Ablieferung des Gutes an den frachtbriefmäßig berechtigten Empfänger.

Eine Lieferfristüberschreitung liegt vor, wenn das Gut nicht innerhalb der vereinbarten Frist, oder, falls keine Frist vereinbart ist, nicht innerhalb einer angemessenen Frist abgeliefert wird. Wenn der Frachtführer das Gut nicht innerhalb dieser Lieferfrist abliefert, haftet er gemäß Artikel 23 Abs 5 CMR bis zur Höhe des vereinbarten Frachtlohnes.

Diese Haftungsbegrenzung ist für den Frachtführer sehr vorteilhaft. Auf Grund des zwingenden Charakters der CMR-Bestimmungen sind Vertragsstrafen für Lieferfristüberschreitungen wegen des Verstoßes gegen Artikel 41 CMR unwirksam.

Wenn der Absender für den Fall einer Lieferfristüberschreitung einen höheren Schadenersatz – als den Frachtlohn – fordern will, muss er im Frachtbrief den Betrag seines besonderen Interesses eintragen und über diese Erhöhung der potentiellen Schadenssumme eine Vereinbarung mit dem Frachtführer treffen; wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, bleibt es bei der oben genanten Haftungsbegrenzung.

Keine Haftungsbegrenzung

Sollte dem Frachtführer grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, kann er sich nicht mehr auf diese Haftungsbegrenzung berufen. Nach der Rechtsprechung liegt grobe Fahrlässigkeit bereits dann vor, wenn der Frachtführer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, weil er auf seinem Fahrzeug nur einen Fahrer einsetzt, welcher die nach der einschlägigen EG-Verordnung erforderlichen Ruhezeiten einhalten muss und sich deshalb verspätet.
Das Gleiche gilt, wenn der Frachtführer den Auftraggeber nach Eintritt des Transporthindernisses nicht ­unverzüglich über die Verzögerung informiert.

Ladefrist

Die Schäden, die auf Grund einer Lieferfristüberschreitung eintreten, sind von den Fällen zu unterscheiden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Frachtführer das Gut zu spät oder gar nicht übernommen hat. Es handelt sich hierbei um eine Verletzung der Ladefrist. Wird die Ladefrist überschritten, haftet der Frachtführer nicht wie für die Überschreitung der Lieferfrist, weil dieser Fall in der CMR nicht geregelt ist. Die für den Frachtführer günstigen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen kommen daher nicht zur Anwendung. Es kommt daher eine unbeschränkte Haftung nach dem österreichischen Schadenersatzrecht zum Tragen. Die unterschiedliche Behandlung dieser beiden Fälle wird damit gerechtfertigt, dass es leichter zu koordinieren wäre, einen Lkw pünktlich zur Beladestelle zu beordern, als einen über eine große Distanz gehenden Transport fristgerecht zu bewerkstelligen.

Schriftlicher Vorbehalt

Nach Artikel 30 Abs 3 CMR kann vom Frachtführer Schadenersatz wegen Lieferfristüberschreitung nur dann gefordert werden, wenn binnen 21 Tagen nach dem Zeitpunkt, an dem das Gut zur Verfügung gestellt wurde, an den Frachtführer ein schriftlicher Vorbehalt gerichtet wurde.
Dies gilt auch in den Fällen der groben Fahrlässigkeit; in der Praxis wird dies oft von der verladenden Wirtschaft als auch von den Hauptfrachtführern als Auftraggeber übersehen.
Zur Abgabe dieses schriftlichen Erfordernisses ist sowohl der Empfänger als auch der Absender legitimiert. Eine Konkretisierung des Schadens wird in dieser Haftbarhaltung noch nicht verlangt.
Es reicht aus, wenn die Tatsache der Lieferfristüberschreitung und der Nachweis eines sich daraus ergebenden Schadens dargelegt werden. Trotz der Formstrenge der CMR reicht die Übermittlung dieses Vorbehaltes per Fax und – meiner Einschätzung nach – auch per Mail aus.

Transport verderblicher Waren

Das Thema Lieferfristüberschreitung ist insbesondere beim Transport verderblicher Waren von Bedeutung. Auf Grund ihrer natürlichen Beschaffenheit müssen sie schnellstmöglich zum vereinbarten Entladeort transportiert werden. In der Regel bedarf es daher bei derartigen Transporten keiner gesonderten Lieferfristvereinbarung; nach der Rechtsprechung ist einem sorgfältigen Frachtführer auch keine Verzögerung von nur einem Tag zuzubilligen. Es gibt Fälle, bei denen eine Verspätung bereits um wenige Stunden als Lieferfristüberschreitung gewertet wurden und zu einer Haftung führten.


Dr. Dominik Schärmer

Autor/in:
Redaktion Straßengüterverkehr
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