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Hass macht blind!

11.04.2014

Wird hierzulande jemals Vernunft in die Diskussion um den Lkw einziehen?

Im letzten Editorial schrieb ich noch davon, dass wir gerne zu unseren Nachbarn hinüber schielen, auch um uns zu vergleichen. Die jüngste Vergangenheit hat mich eines Besseren belehrt. Offensichtlich gibt es viele in diesem Land, die nicht nur den Vergleich suchen, sondern vielmehr darauf warten, was denn unsere deutschen Freunde als nächstes anstellen, um dies auch gleich zu kopieren: Kaum hat man sich in Deutschland darauf verständigt, das Flächennetz der Lkw-Bemautung auf weitere Bundesstraßen zu erweitern, schreien hierzulande die Handlanger der Landesfürsten auch gleich danach. Bei einem Treffen der Landesverkehrsreferenten sprach sich kürzlich der überwiegende Teil für die Evaluierung einer flächendeckenden Lkw-Maut aus (einzig Kärntens Landesrat Köfer stellte in der folgenden medialen Diskussion klar, dass der Beschluss die Installation einer Arbeitsgruppe betreffe, die „mögliche finanzielle Einnahmequellen evaluieren“ solle und es sich dabei keineswegs „um eine generelle Ausweitung der Lkw-Maut“ handle).  Ministerin Bures war bei diesem Treffen übrigens auch anwesend – sie hält sich allerdings gekonnt aus der Diskussion zur Maut-Flächenausdehnung heraus, die Forderungen seien reine Ländersache …

Dass eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf das niederrangige Straßennetz in erster Linie die heimische Wirtschaft träfe, brauche ich Ihnen, als wissende Leser, kaum zu erklären. Auch nicht, dass eine derartige Erweiterung technisch nur mit hohem Aufwand realisierbar wäre. Dazu muss man allerdings sagen, dass man bei der Asfinag ohnedies von einer notwendigen Modernisierung des bestehenden Mautsystems im Jahr 2018 ausgeht. Sollte man dann also auf Satellitentechnik (à la Deutschland) umsteigen, wären die (technischen) Weichen für eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut auch bereits gestellt!

Eine andere Weichenstellung gab es jüngst auf EU-Ebene: Zwar wurde dem Gigaliner für den grenzüberschreitenden Verkehr – für mich unverständlicherweise – die rote Karte gezeigt. Dafür wurde vom EU-Verkehrsausschuss die Empfehlung ausgesprochen, das Gesamtgewicht für Busse endlich um eineinhalb Tonnen zu erhöhen. Auch beim Lkw gibt es ähnliche Empfehlungen hinsichtlich der Änderung der Richtlinie 96/53/EG: Eine Tonne mehr Gesamtgewicht für Elektro- und Hybridantrieb, 15 Zentimeter längere Fahrzeuge für 45 Fuß (13,72 Meter) Container und Wechselaufbauten, das Zulassen beweglicher Klappen am Fahrzeugende als aerodynamische Luftleiteinrichtung (leider nur bis zu 50 Zentimeter, aber immerhin) und: Im Sinne der Sicherheit und Aerodynamik dürfen Fahrerhäuser künftig nach vorne verlängert werden.

Auf EU-Ebene reagiert man damit auf die technische Weiterentwicklung und beharrt nicht stur auf scheinbar Bewährtem. Österreichs Verkehrspolitik könnte sich hier eine Scheibe abschneiden, denn was man beim „Nacht-60er“ vorexerziert, spottet jeder Beschreibung. So wurde der Antrag auf Aufhebung dieses längst überholten Wahnsinns kürzlich im Parlament im Vorbeigehen – intensivster Bemühungen der Interessenvertreter zum Trotz – großkoalitionär vom Tisch gewischt. Als „eine Schweinerei“ bezeichnete es Salzburgs Obmann Günter Bauer auf der ersten Fachgruppentagung des Jahres in Eugendorf zu Recht, wie man wieder einmal seitens der Politik mit dem Gewerbe verfahren sei. „Ein bodenloser Skandal“, polterte auch NÖ-Obmann Bernd Brantner auf seiner Tagung (Berichte zu den beiden Fachgruppentagungen in der aktuellen Printausgabe, die am 15. April erscheint).

Der neue ÖVP-Verkehrssprecher Ottenschläger (der sich übrigens auch als einer der ersten deutlich gegen die flächendeckende Lkw-Maut aussprach: „Die österreichische Transportwirtschaft stößt bereits jetzt an ihre betriebswirtschaftlichen Grenzen!“) engagierte sich, musste sich aber schlussendlich dem Koalitionsvertrag beugen. Wegen eines Nacht-60ers will man nicht zum falschen Fuffziger werden. Und die Haltung der SPÖ zur österreichischen Transportwirtschaft ist gemeinhin bekannt. Und irgendwie schließt sich für mich der skurrile Diskussions-Kreis zum Thema Lkw-Transport, wenn Burgenlands SPÖ-Landesfürst Niessl als einer der ersten hohen politischen Vertreter auf den Mautausweitungs-Zug aufspringt. Wo doch gerade er (übrigens genauso wie sein Vorarlberger Pendant Wallner, der der Ausweitung sofort eine Absage erteilte) aufgrund der Randlage seines Bundeslandes dessen Nachteile für die regionale Wirtschaft erkennen sollte. Aber Hass macht bekanntlich blind – und wenn es nur der auf den Lkw ist …

Autor/in:
Marco Dittrich
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