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Kontrollsystem tauglich?

03.02.2020

Wann ist ein inner­betriebliches Kontrollsystem als tauglich einzustufen? Ein Rechtsstreit durch alle Instanzen brachte einmal mehr keine Klarheit.

Die Ausgangslage im gegenständlichen Fall war ein Straferkenntnis, in dem mehrere Strafen aufgrund von Verstößen gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten verhängt wurden. Konkret wurde hier der handelsrechtliche Geschäftsführer eines niederösterreichischen Transportunternehmens belangt, da er zu verantworten habe, dass die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten mangels eines tauglichen innerbetrieblichen Kontrollsystems nicht eingehalten wurden. Gegen dieses Straferkenntnis setzten wir uns zur Wehr, da der Beschuldigte über ein sehr ausgereiftes innerbetriebliches Kontrollsystem verfügt. 

FEHLENDE RECHTSPRECHUNG
Der Rechtsstreit gelangte bis zum Verwaltungsgerichtshof. Ziel war es, einen Präzedenzfall für ein taugliches und den Erfordernissen der Rechtsprechung entsprechendes innerbetriebliches Kontrollsystem zu schaffen und insbesondere die Frage zu klären, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, um ein innerbetriebliches Kontrollsystem als tauglich einstufen zu können. Bis heute fehlt es an einer derartigen Rechtsprechung. Der gegenständliche Fall zeigt, dass es momentan – trotz Gesetzesnovelle – in den meisten Fällen nicht möglich ist, ein Kontrollsystem zu implementieren, dass von den Gerichten anerkannt wird. Teilweise wird in praxisfremder Weise jedes noch so ausgereifte Kontrollsystem als unzureichend eingestuft.

DAS KONTROLLSYSTEM 
Zum konkreten Kontrollsystem des betroffenen Transportunternehmers: Die Fahrer werden vom Beschuldigten regelmäßig unterwiesen und auch überprüft. Es gab die strikte Anweisung, dass die Arbeitszeiten von den Fahrern ausnahmslos einzuhalten sind. In der Fahrerunterweisung wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Arbeitsbeginn und das Arbeitsende mit der Disposition abzusprechen sind. Im Falle einer Lenkzeit- oder Ruhezeitüberschreitung ist die Disposition umgehend vorab darüber zu informieren, um eventuelle gesetzliche Übertretungen zu vermeiden. Das Fahrpersonal wird regelmäßig geschult. In diesen Gesprächen werden die Fahrer, insbesondere auch über die Einhaltung sämtlicher Arbeitszeitvorschriften sowie der Bestimmungen der EG-VO 561/2006 belehrt bzw. angewiesen. Der Beschuldigte übte alle ihm zumutbaren Kontrollmaßnahmen aus, um derartige Übertretungen hintanzuhalten.

DIE MASSNAHMEN IM DETAIL
Um die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu gewährleisten, sind im Unternehmen des Beschuldigten etliche Kontrollmaßnahmen vorgesehen:
▶ Die Fahrer verfügen über notwendige Schulungen und Qualifikationen. 
▶ Entsprechende Kenntnisse der einzuhaltenden gesetzlichen Vorschriften werden vom handelsrechtlichen Geschäftsführer vor Einstellung jedes Lenkers eigens überprüft und in weiterer Folge beobachtet.
▶ Die Fahrer erhalten in regelmäßigen Abständen Weisungen in Bezug auf die Einhaltung der gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten.
▶ Die Firma führt für neu eingetretene Mitarbeiter, sowie in laufenden Intervallen, regelmäßige Schulungen für das gesamte Personal durch. Die Einteilung der Fahrten erfolgt so, dass den Lenkern die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten möglich ist.
▶ Die Lenker werden ausführlich und regelmäßig bezüglich Einhaltung der Lenk- und Ruhezeitenverordnung geschult. Fragen, welche die Mitarbeiter stellen, werden gesammelt und danach von internen oder externen Experten besprochen. Außerdem werden die Lenker bei den regelmäßigen Schulungen bezüglich der richtigen Tachographenbedienung instruiert.
▶ Die Lenk- und Ruhezeiten werden regelmäßig durch Auswertung der Tachoscheiben oder der heruntergeladenen Daten aus den digitalen Kontrollgeräten kontrolliert. Dabei werden Lenker bei Fehlern nachweislich auf diese Fehler hingewiesen, bei groben Fehlern verwarnt.
▶ Die Durchführung der gegebenen Weisungen an die Lenker, wie auch die Abklärung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften wird durch den Beschuldigten bzw. durch dessen zuständiges Personal überwacht. 
▶ Bei Einstellung der Lenker wird zudem auf eine einschlägige Berufserfahrung geachtet.
▶ Die Kontrollmaßnahmen des Beschuldigten werden laufend angepasst und auf dem aktuellsten Stand gehalten.

Autor/in:
Dr. Dominik Schärmer

Rechtsanwalt
Transportrecht
Ungargasse 15/5, 
1030 Wien
Tel.: +43 1 310 02 46
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www.schaermer.com

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