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Seit 1.7. 2017 kommen auf Österreichs Straßen die Kabotage-Bestimmungen gegenüber Kroatien uneingeschränkt zur Anwendung.

Kroatien: Ende Kabotagefrist

04.07.2017

Ende Juni ging das wechselseitige Kabotageverbot mit Kroatien zu Ende.

Mit 1. Juli 2013 trat Kroatien der EU als 28. Mitglied bei. Wie auch in den Beitrittsrunden 2005 und 2007 gibt es zahlreiche Übergangsbestimmungen. Im verkehrsrechtlichen Bereich betraf dies z.B. die Kabotage im Straßengüterverkehr. Dieser gegenseitige Ausschluss der Kabotage war für Kroatien zunächst aufgrund der Bestimmungen des Beitrittsvertrages für zwei Jahre ab Beitritt festgelegt. Im Vertrag ist aber auch festgehalten, dass die Mitgliedstaaten der Kommission vor Ende des zweiten Jahres ab dem Tag des Beitritts Kroatiens mitteilen können, ob diese Zwei-Jahres-Frist um weitere zwei Jahre verlängert werden soll. Die Republik Österreich hat durch das bmvit von dieser Option Gebrauch gemacht und der Europäischen Kommission fristgerecht mitgeteilt, dass das Verbot der Kabotage für in Kroatien ansässige Unternehmen (und vice versa) bis zum 30. Juni 2017 verlängert werden soll. Diese Frist in nun abgelaufen: Seit 1. Juli kommen somit für die kroatischen Transporteure die Kabotage-Bestimmungen der VO (EG) Nr. 1072/2009 uneingeschränkt zur Anwendung.

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