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Licht ins Dunkel

16.07.2007

Die Frage nach der Haftung des Frachtführers im Falle von Schäden bzw. Transportwarenverlusten bei Zwischen- oder Vorlagerungen führt bei Haftungsprozessen immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen. Nunmehr gibt es eine ­richtungsweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, der zu dieser Frage ein wenig „Licht ins Dunkel“ bringt.

Zwischen- und Vorlagerungen

Bei Zwischenlagerungen bzw. Vorlagerungen müssen zwei Fallkonstellationen unterschieden werden:
Zum einen gibt es jene Fälle, in denen der Frachtführer das Gut vor- bzw. zwischenlagert hat, um unmittelbar danach eine Sammelladung zusammenzustellen. Andererseits gibt es die Fälle, in denen das Gut bis zum Erhalt der Order des Absenders auf schlussendliche Zustellung bzw. Weitertransport zwischengelagert wird.
In jenen Fällen, in denen das Gut kurzzeitig vor- bzw. zwischengelagert wird um eine Sammelladung zusammenzustellen, ist eine Haftung nach den zwingenden Bestimmungen der CMR anzunehmen.
Es wird in diesen Fällen davon ausgegangen, dass der Obhutszeitraum des Frachtführers mit der Zusammenstellung der Güter bereits begonnen hat. Es handelt sich um eine typisch zum Transport gehörige Leistung.
In den anderen Fällen, in denen tatsächlich eine Zwischenlagerung bis auf weitere Order des Absenders stattfindet, könnte eine haftungsrechtliche Beurteilung nach den nationalen Vorschriften des Lager- und nicht des Frachtrechtes (zB CMR) anzunehmen sein (vgl. ecolex, 2007-03, 178); dazu ist jedoch wie folgt zu unterscheiden:

Beförderungs- bzw. Ablieferungshindernisse

Wird die Beförderung auf Weisung des Absenders abgebrochen und das Gut zwischengelagert, so besteht eine Haftung des Frachtführers für etwaige Beschädigungen bzw. Transportwaren­verluste für den Zeitraum einer derartigen Lagerung nicht. Nach der herrschenden Auffassung wurde der Beförderungsvorgang und somit die Haftung des Frachtführers im Zeitpunkt des Ausladens des Gutes zur zwischenzeitlichen Zwischenlagerung beendet (vgl. 2 Ob 591/92; Schütz in Straube, HGB³ § 452 Rz 2). Dies gilt ­jedoch nur bei Zwischenlagerungen infolge von (unerwartet auftretenden und vom Frachtführern unverschuldeten) Ablieferungs- bzw. Beförderungshindernissen.

Zwischenlagerung als Teil des Beförderungszweckes

Aus einem erst kürzlich vom OGH entschiedenen Fall (OGH vom 30.11.2006, 3 Ob 132/06d) ist nunmehr abzuleiten, dass hinsichtlich der Haftung des Frachtführers bei Zwischenlagerungen insbesondere auf die konkrete Ausgestaltung des Frachtvertrages bzw. des konkreten Beförderungszweckes abzustellen ist. Im soeben zitierten Fall hatte die beklagte Frachtführerin die Verpflichtung übernommen, Synthetiksportbälle zum Teil abzuholen und direkt zu diversen Filialen ihrer Auftraggeberin zu liefern, zum anderen Teil die Bälle gesammelt abzuholen, zwischenzulagern und über „Detailauftrag“ an ausländische Filialen der Auftraggeberin weiter zu versenden. Festzuhalten ist an dieser Stelle, dass bereits im ursprünglichen Auftrag der genaue Bestimmungsort (also die jeweilige ausländische Filiale der Auftraggeberin), die Lieferwoche sowie die Menge der Bälle vermerkt war. Die beauftragte Frachtführerin hat in weiterer Folge eine bestimmte Ladung von Bällen auftragswidrig nicht an die vereinbarte Filiale abgeliefert. Der Abnehmer der Auftraggeberin hatte an einer späteren Lieferung kein Interesse mehr, sodass die Auftraggeberin des Frachtführers den Schaden klagsweise geltend machte.
Gemäß Art. 17 CMR haftet der Frachtführer für einen Verlust des Gutes, sofern dieser zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme des Gutes und dem seiner Ablieferung eintritt.
Es stellt sich daher in diesem Zusammenhang die Frage, ob derartige Zwischenlagerungen tatsächlich in diesen Haftungszeitraum hineinfallen. Wie bereits ausgeführt, sind Zwischenlagerungen, die auf Beförderungs- oder Ablieferungshindernisse zurückzuführen sind, nicht dem Haftungszeitraum des Frachtführers zuzuordnen, da in derartigen Fällen nach der herrschenden Auffassung die Haftung mit dem Ausladen des Gutes zur Zwischenlagerung endet.
Im vorliegenden Fall hat der OGH jedoch entschieden, dass die Zwischenlagerung von vorn herein Bestandteil des Beförderungszweckes war und der beauftragte Frachtführer sich sohin auf die strenge Obhutspflicht – anders als bei Zwischenlagerungen aufgrund plötzlicher Ablieferungs- bzw. Beförderungshindernisse – einstellen konnte.
Nach Auffassung des OGH muss man in derartigen Fällen die Zwischenlagerung im Hinblick auf das Schadensrisiko einheitlich mit den beauftragten Transporten beurteilen, die auch den Schwerpunkt der vertraglichen Pflichten des Frachtführers bildeten. Das bedeutet, dass aufgrund des Überwiegens der frachtvertraglichen Elemente, die Elemente des Lagervertrages in den Hintergrund treten und somit die gesamte Haftung – auch im Zeitpunkt der Zwischenlagerung – nach dem Frachtrecht (hier: CMR) zu beurteilen ist (vgl. OGH vom 30.11.2006, 3 Ob 132/06d).

Zusammenfassung

Wurde mit dem Frachtführer von vorn herein vereinbart, dass dieser auch Zwischenlagerungen durchzuführen und auf Abruf die Ware weitertransportieren soll, so sind allfällige Beschädigungen bzw. Verluste während der Lagerung nach dem Frachtrecht (hier: nach den Bestimmungen der CMR) und nicht nach den Bestimmungen des Lagerrechtes zu beurteilen.



Dr. Dominik Schärmer

Autor/in:
Redaktion Straßengüterverkehr
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