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LKW-Fahrverbote: Blick hinter die Kulissen

19.11.2007

Da Österreich von Lkw-Fahrverboten zunehmend regelrecht überflutet wird, lohnt sich ein ­allgemeiner Blick hinter die „gesetzlichen Kulissen“ von derartigen Regelungen.

Gem. § 43 Abs 1 StVO hat die Behörde für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes durch Verordnung Fahrverbote oder andere Verkehrsbeschränkungen zu erlassen, wenn dies die Sicherheit von Personen oder auch die Flüssigkeit des Verkehrs erfordert. Weites hat die Behörde gemäß § 43 Abs 2 StVO zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe, wenn und insoweit es zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen erforderlich ist, durch Verordnung für bestimmte Gebiete, Straßen oder Straßenstrecken für alle oder für bestimmte Fahrzeugarten (zB Lkw) Verkehrbeschränkungen oder Fahrverbote zu erlassen. Es muss stets zwischen § 43 Abs 1 einerseits und § 43 Abs 2 andererseits unterschieden werden; es handelt sich hierbei um zwei unterschiedliche Rechtsgrundlagen, die dem Verordnungsgeber zur Verfügung stehen.

Interessenabwägung

Bei der Erlassung derartiger Verordnungen ist einerseits auf den angestrebten Zweck und andererseits auf die Bedeutung der Verkehrsbeziehungen sowie der Verkehrserfordernisse Bedacht zu nehmen (§ 43 Abs 2 letzer Satz StVO).
Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner ständigen Rechtsprechung ausgesprochen, dass die Behörde sogar verpflichtet ist, die entsprechende Verordnung zu erlassen, wenn alle im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen vorliegen. Sie hat vorher aber eine Abwägung zwischen den im Gesetz umschriebenen Interessen (Sicherheit von Personen, Fernhaltung von Lärm, Geruch…) und dem Interesse an der ungehinderten Benützung des gegenständlichen Straßenzuges vorzunehmen.
Wenn die Behörde im Einzelfall den Interessen der „Anrainerbevölkerung“ an der Fernhaltung von Lärm und Geruch den Vorzug gibt, verletzt sie den ihr gemäß § 43 Abs 2 eingeräumten Beurteilungsspielraum nur dann nicht, wenn sie die vorgeschriebene Interessensabwägung vorgenommen hat.
Dazu gehört, dass die Behörde eine nähere sachverhaltsmäßige Klärung der tatsächlichen Gefahren und Belästigungen für die Menschen und die Umwelt als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen vorgenommen hat; dies muss im Rahmen des Anhörungs- und Ermittlungsverfahrens geschehen. Unterlässt es die Behörde derartige Untersuchungen bzw. Ermittlungen anzustellen, ist eine verkehrsbeschränkende Verordnung wie zB ein Fahrverbot für Lkw nach § 43 Abs 2 StVO gesetzwidrig.
Eine Gesetzwidrigkeit erblickte der VfGH insbesondere auch darin, dass ein Fahrverbot lediglich zu einer Verlagerung des Verkehrs auf eine vergleichbare Straße und damit auf einen anderen Personenkreis als die Anrainer führte.

Auseinandersetzung mit Stellungnahmen

Vor Erlassung einer Verordnung hat sich die Behörde mit den eingebrachten Stellungnahmen ausreichend auseinanderzusetzen. Gegebenenfalls hat sie entsprechende Fachgutachten und Untersuchungen in Auftrag zu geben. Erst nach Einholung und entsprechender Würdigung dieser Entscheidungsgrundlagen darf die Verordnung erlassen werden. Die Verordnung könnte andernfalls gesetzwidrig sein (vergleiche dazu VfGH vom 24.6.1993, V2/93).

Schutzgüter

Der VfGH hat mit Erk. VfSlg. 8984/1980 dargetan hat, dass bei Erlassung einer Verordnung nach § 43 Abs1 StVO auch auf die besonderen Gefahren, die mit der Widmung und Beschaffenheit einer betrieblichen Anlage verbunden sind, in der Weise Bedacht zu nehmen, dass durch den Straßenverkehr möglichst keine weiteren Gefährdungsmomente für die Anlage auftreten sollen. Die an der Straße gelegenen Gebäude und Gebiete sind insofern Schutzobjekt. Der Zweck einer Verordnung nach § 43 Abs1 StVO ist der Schutz vor Gefahren des Straßenverkehrs und nicht die Beseitigung oder Minderung der typischen Gefahren einer betrieblichen Anlage (hier ging es ein Fahrverbot für Tankfahrzeuge und um die zusätzlichen Gefahren bei der Befüllung). Im Rahmen des § 43 Abs 2 werden Fahrverbote hingegen zum Zweck der Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen durch Geruch, Lärm oder Schadstoffe erlassen. Eine falsche Rechtsgrundlage macht die Verordnung gesetzwidrig.

Kundmachung, Anbringung der Straßenverkehrszeichen

Nach den einschlägigen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung sind die Schilder, wenn die Verordnung durch Straßenverkehrszeichen kundgemacht wird, so anzubringen, dass sie von den Lenkern herannahender Fahrzeuge leicht und rechtzeitig erkannt werden können. Diesem Erfordernis wird nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs nur dann Rechnung getragen, wenn die Straßenverkehrszeichen von den Lenkern herannahender Fahrzeuge leicht und rechtzeitig erkennbar sind.
Auch die Angaben und Zeichen auf Zusatztafeln müssen leicht verständlich sein; wenn es dem Fahrzeuglenker – ohne Anhalten vor dem Straßenverkehrszeichen – nicht möglich ist, die Angaben und Zeichen leicht zu erfassen, ist die Verordnung gesetzwidrig.

Dr. Dominik Schärmer

Autor/in:
Redaktion Straßengüterverkehr
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