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Lkw-Kartell: Erste Verhandlung

29.10.2019

Das Landgericht München I hat am 24. Oktober über die erste große Lkw-Klage verhandelt.

Dabei handelt es sich um jene der „financialright claims GmbH“, die Ende 2017 für über 3.200 Unternehmen mit rund 85.000 Lkw gegen Mitglieder des Lkw-Kartells erhoben wurde – im Hintergrund dieser Klage steht der deutsche Transportunternehmerverband BGL. Eingeklagt wird ein Gesamtschaden von mindestens 600 Millionen Euro.

Gegenstand der Verhandlung war insbesondere, inwieweit die gewählte Art von Sammelklage des Rechtsdienstleisters den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Laut BGL brachte das Gericht in den einleitenden Ausführungen zum Ausdruck, dass es keine ernstlichen Zweifel an der Zulässigkeit der Klage habe. Die Bündelung der Ansprüche erfülle nach vorläufiger Ansicht der Kammer namentlich nicht die Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs, wie er laut BGL von den beklagten Lkw-Herstellern behauptet wird. Auch bezüglich des von den Beklagten erhobenen Vorwurfs der Sittenwidrigkeit mit Blick auf die angeblich unzureichende finanzielle Ausstattung der Klägerin hatte die Kammer im Ergebnis keine Bedenken, so der BGL in einer Aussendung. Die Teilnehmer der Klage hätten bei der Abtretung auf das Finanzierungspaket von financialright claims GmbH mit dem Prozessfinanzierer Burford Capital vertraut, weshalb eine Sittenwidrigkeit von vornherein ausscheide.

„Eine Angelegenheit von Jahren“

Bezüglich spezifischer Fragen betreffend die Vereinbarkeit der Klage mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) hat sich die Kammer noch nicht festgelegt, wohl auch mit Blick auf ein vor dem Bundesgerichtshof anhängiges Verfahren, wo ein Teil der relevanten Fragen bald höchstrichterlich entschieden wird. Wenn das Landgericht München I Ende Januar 2020 über das weitere Vorgehen entscheidet, werden zumindest einige der Fragen dann höchstrichterlich geklärt sein, meint man beim BGL.

Trotz der positiven Signale gibt der Verband abschließend zu bedenken: Die Durchsetzung der Ansprüche bleibe eine Angelegenheit von Jahren, nicht Monaten.

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