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Zur Sicherstellung der Versorgung müssen Ruhezeiten nicht mehr eingehalten werden.

Neue Ausnahmen für Lenk- und Ruhezeiten

16.03.2020

Außergewöhnlichen Maßnahme für außergewöhnliche Umstände: Das Ministerium hat im Zuge der Corona-Krise Verordnungen teilweise außer Kraft gesetzt. 

Das  Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) hat einen Erlass betreffend Ausnahme von den Vorgaben der Verordnung 561/2006 hinsichtlich Lenk- und Ruhezeiten und Fahrtunterbrechungen herausgegeben. Die Ausnahme gilt für Fahrzeuge, die angesichts der „Corona-Krise“ unter außergewöhnlichen Umständen eingesetzt werden.  

Demnach gelten Art. 6 bis 9 dieser Verordnung (sie regeln u.a. die tägliche Lenkzeit, Fahrtunterbrechungen, die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten) vorübergehend nicht für Fahrzeuge, die für Transporte verwendet werden, um die infolge der Corona-Krise entstandenen Engpässe zu beseitigen bzw. die allgemeine Versorgung weiterhin aufrecht zu erhalten. Diese Ausnahme bezieht sich auf den Zeitraum ab 16. März 2020 und wirkt somit für 30 Tage bis 14. April 2020.

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