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Nichts ist derzeit wie es was - das gilt auch für die Fahrtenschreiber.

Neue Regelung für Fahrtenschreiberkarten

17.03.2020

Kein Tag ohne Neuigkeiten von der Corona-Front, kein Tag ohne neuen Erlass des Ministeriums. Aktuell geht es um die Fahrtenschreiberkarten. 

Neuen Lesestoff bekamen Entscheidungsträger aus verschiedenen zuständigen Behörden (Landeshauptleute, Innenministerium und Sozialministerium) vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK). Und einmal mehr betrifft der Inhalt das Güterbeförderungsgewerbe.

Unter dem Titel "Erlass – Beantragung Fahrtenschreiberkarten – COVID-19" wurde folgede Neuerung bekannt gegeben: "Aufgrund der aktuellen Lage hinsichtlich SARS-CoV-2/COVID-19 ist eine Beantragung/Ausstellung von Fahrtenschreiberkarten gemäß VO (EU) Nr. 165/2014 Art. 26 bei ermächtigten Einrichtungen gemäß § 102d Kraftfahrgesetz (KFG) derzeit nur eingeschränkt möglich. Fahrtenschreiberkarten welche zeitlich ab 17. 3. 2020 ablaufen, können daher nicht in allen Fällen verlängert/erneuert/ersetzt werden."

Die Lösung: Bei Fahrten mit Fahrzeugen, welche mit einem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet sein müssen und bei denen die Fahrerkarte verwendet werden muss, diese jedoch aufgrund des zeitlichen Ablaufs ab 17. 3. 2020 nicht mehr verlängert werden kann, sind bei Fahrten bis 2. 4. 2020 Ausdrucke gemäß VO (EU) Nr. 165/2014 Art. 35 anzufertigen. Die abgelaufene Fahrerkarte und die erstellten Ausdrucke sind mindestens 28 Tage mitzuführen und den ermächtigten Kontrollorganen auszuhändigen.

Diese Vorgangsweise ist, wie das Ministerium betont, im Einklang mit den unionsrechtlichen Vorschriften bis zum 2. 4. 2020 befristet, damit es auch im grenzüberschreitenden Verkehr zu keinen Problemen kommt. "Die Situation wird selbstverständlich laufend evaluiert und es wird auch über diesen Zeitpunkt hinaus eine praktikable Lösung geben", verspricht man in dem Schreiben. Diese Regelung gelte auch für verlorene, defekte und gestohlene Fahrerkarten. Unternehmenskarten können derzeit nur eingeschränkt beantragt werden. Für Werkstattkarten und Kontrollkarten gibt es derzeit bei der Beantragung keine Einschränkungen. 

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