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Politischer Achsbruch?

19.06.2019

Kommentar von Günther Reder

Zur Person

Günther Reder ist Obmann des Fachverbandes für das Güterbeförderungs-
gewerbe. Dieser ist unter der
E-Mail-Adresse office@dietransporteure.at erreichbar.

Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt: Der Wahlkampfmodus hat die Sachthemen abgelöst. 

Leider waren die Erfolgsmeldungen zur Abschaffung des Nacht-60ers und Änderungen im Kraftfahrgesetz (u.a. Ausdehnung der km-Grenze von 100 auf 150 bei Rundholz- und Milchsammeltransporten) aus heutiger Sicht verfrüht. Aber niemand konnte ahnen, dass nahezu zeitgleich mit meiner Funktionsübernahme alle politischen Entscheidungsträger der Koalition aus ihren Funktionen ausscheiden und wir jetzt überhaupt nicht abschätzen können, was mit diesen Gesetzesnovellen (StVO bzw. KFG) passiert, die ja bereits politisch akkordiert waren bzw. in Begutachtung geschickt wurden. Gut möglich daher, dass wir mit diesen Initiativen kurz vor der Zielgeraden nun Achsbruch erleiden: Anstatt sich voller Motivation auf die Arbeit zu stürzen, schaut es momentan eher nach einem abrupten Stopp auf der Zielgeraden aus.

Strategie festlegen

Aber ich lasse mich nicht beirren: Zusammen mit den Fachgruppenobleuten werde ich nun, noch vor dem Sommer, eine Strategiesitzung abhalten, in der die weitere Vorgehensweise im Rahmen des Fachverbandes bzw. gegenüber der Politik diskutiert und festgelegt wird. 
Auf jeden Fall werden wir das Gespräch zum neuen Minister suchen – als bisheriger ranghoher Mitarbeiter im Ministerium ist er mit Sachthemen bestens vertraut. Und auch politisches Lobbying werden wir vorantreiben, auch wenn über Nacht – bei allen Couleurs – von „sachpolitischem Reformkurs“ auf „parteipolitischen Wahlkampfmodus“ umgestellt wurde.

Ersten Schritt gesetzt

Aber irgendwann wird ja wieder eine neue – vom Volk gewählte – Regierung im Amt sein, bei der wir hoffentlich wieder notwendiges Gehör für unsere Anliegen finden! Und dann haben wir den ersten Schritt bereits gesetzt. 
Es ist nun wichtiger denn je, dass wir als Branche die Dinge kommunizieren, die unter den Nägeln brennen, die Dinge angehen, die wir für eine erfolgreiche Zukunft unserer Branche benötigen, und noch geschlossener auftreten, um die Wichtigkeit unserer Forderungen – für uns, vor allem aber auch für den Wirtschaftsstandort Österreich – zu unterstreichen! 

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