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Ungeahnte Gefahrenquellen

09.02.2013

Verkehrsunfälle mit Tieren, Straßendienstmitarbeitern oder Langsamfahrern: Wer und in welchem Ausmaß für nicht alltägliche Verkehrsunfälle auf der Straße haftet. Unter Umständen kann ein Haftungsausschluss zu Gunsten des Frachtführers nach CMR vorliegen.

Ein verirrtes Jungrind ist in unseren Breitengraden gar keine Seltenheit, wie ein Fall zeigt: Der Kläger fuhr in den Abendstunden auf der Inntalautobahn und stieß gegen ein Jungrind, das mit seiner Herde aus ungeklärten Gründen von der nahe an der Autobahn gelegenen und durch einen elektrischen Zaun gesicherten Weide des beklagten Bauern entwichen war und sich auf der Autobahn verirrt hatte. Das Fahrzeug des Klägers hat sich überschlagen und kam auf der Fahrerseite zu liegen. Der Kläger erlitt schwere Verletzungen und begehrte Schadenersatz. 

Wenn der Weidezaun nicht reicht

In Fällen, in denen ein Tier einen Schaden verursacht, muss der Tierhalter beweisen, dass er nicht rechtswidrig gehandelt hat. Gelingt dem Tierhalter dieser Beweis nicht, haftet er für sein rechtswidriges, wenn auch schuldloses, Verhalten, da es nicht auf das subjektive Verschulden des Halters ankommt (OGH vom 28. Juni 2012, 2 Ob 85/11f). Grundsätzlich ist es ausreichend, wenn Weidevieh mit einem elektrischen Weidezaun verwahrt wird. Die Verwahrung muss aber in der Nähe von stark befahrenen Straßen besonders sorgfältig erfolgen. Besondere Umstände können im Einzelfall zu einer Erhöhung der Sorgfaltsanforderungen führen. Es gibt folgende Faustregel: „Je größer die Schadensmöglichkeit, umso strengere Anforderungen müssen gestellt werden“ (OGH, RS0030081). In einem vom OGH zu der Geschäftszahl 2 Ob 85/11f entschiedenen Fall reichte die umzäunte Weidefläche bis auf wenige Meter an die stark befahrene Inntalautobahn heran. Dazwischen lag nur eine im Abstand von zehn Metern von der Weidefläche parallel zur Autobahn verlaufende nicht asphaltierte Straße von drei Meter Breite und eine daran angrenzende zur Autobahn auslaufende Böschung. Die Gerichte sind davon ausgegangen, dass diese unmittelbare Nähe zur Autobahn den Tierhalter zu erhöhter Sorgfalt verpflichtet hätte und der verwendete Weidezaun nicht ausreichend war. Den Tierhalter trifft daher in solchen Fällen eine Haftung. 

CMR Haftungsauschluss?

Im Zusammenhang mit Tieren auf der Autobahn (Wild) stellt sich gelegentlich auch die Frage der Haftung des Frachtführers für Schäden am Transportgut infolge eines Unfalles. Gemäß Art. 17 Abs. 2 CMR ist der Frachtführer von seiner Haftung befreit, wenn die Beschädigung durch Umstände verursacht worden ist, die der Frachtführer nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte. Da ein Lkw-Lenker auf der Autobahn nicht mit verirrten Tieren (Hunden, Wild, Weidevieh) rechnen muss, kann unter Umständen auch ein Haftungsausschluss zu Gunsten des Frachtführers nach CMR vorliegen. Eine derartige Beurteilung muss allerdings immer im Einzelfall vorgenommen werden. 

Gefahr Langsamfahrer

Der OGH hat kürzlich einen Fall beurteilt, in dem ein Lkw-Fahrer auf einen Langsamfahrer auf der Autobahn auffuhr. Dem Langsamfahrer wurde ein Mitverschulden auferlegt (OGH vom 7. August 2012, 2 Ob 17/12g): der Beklagte Lkw-Fahrer fuhr mit dem Lkw auf dem ersten Fahrstreifen auf der A2 mit einer Geschwindigkeit von 82 km/h und eingeschaltetem Abblendlicht und näherte sich einer an den ersten Fahrstreifen angrenzenden 52 m langen Pannenbucht. Vor dem Lkw-Fahrer fuhr auf dem ersten Fahrstreifen das Fahrzeug des Klägers mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h. Der Lkw-Fahrer fuhr ohne die Geschwindigkeit zu verringern und ohne nach links auszulenken bis zu einem Tiefenabstand von 25 bis 27 Meter auf dem ersten Fahrstreifen weiter, ehe er das Brems- und Auslenkmanöver einleitete. Nach einer Reaktionszeit von einer Sekunde verzögerte der Lkw-Fahrer mit 4 m/s² über eine Bremsstrecke von elf Metern bis zum Anstoß. Etwa auf der Höhe der Mitte der Pannenbucht fuhr der Lkw mit einer Differenzgeschwindigkeit zwischen 50 und 60 km/h auf das Heck des klägerischen Fahrzeuges auf. Der Langsamfahrer wurde verletzt und klagte auf Schadenersatz.

Unerklärliche Fahrweise

Das Erstgericht kam zum Ergebnis, dass den Langsamfahrer ein Alleinverschulden trifft und wies das Klagebegehren zunächst ab. Das Berufungsgericht kam zum Ergebnis, dass das langsame Fahren gegenüber dem grob verkehrswidrigen Verhalten des Lkw-Fahrers in den Hintergrund trete, dass es zu keinem Schadensausgleich kommt und der Beklagte zu haften hat. Der Oberste Gerichtshof hat schlussendlich jedoch festgestellt, dass die unerklärliche Fahrweise des Langsamfahrers eine derartige Gefahrensituation herbeigeführt hat, die ein Mitverschulden begründet. Das Fahren mit einer Geschwindigkeit von bloß 20 km/h auf einer Autobahnstrecke mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h, noch dazu bei Dunkelheit und ohne Betrieb der Warnblinkanlage, stellt ein maßgebliches Fehlverhalten dar, das ein Mitverschulden des „Langsamfahrers“ rechtfertigt (OGH vom 7.8.2012, 2 Ob 17/12g).

Straßendienstmitarbeiter

Im Zusammenhang mit der Verletzung eines Straßendienstmitarbeiters bei Erhaltungsarbeiten auf der Autobahn hat der OGH (OGH vom 13. 6. 2012, 2 Ob 76/12 h) Folgendes ausgesprochen: ein Straßendienstarbeiter führte Erhaltungsarbeiten auf der Autobahn hinter dem Fahrzeug der Straßenmeisterei – und nicht im geschützten Bereich vor dem Fahrzeug – durch. 
Er wurde von einem Fahrzeug auf der Autobahn erfasst und erlitt schwere Verletzungen. Der OGH vertrat die Ansicht, dass dem Straßendienstmitarbeiter kein Mitverschulden vorzuwerfen ist, weil er die Arbeiten hinter dem Fahrzeug und nicht im geschützten Bereich vor dem Lkw der Straßenmeisterei verrichtet hat.

Praxistipps

  • Der Tierhalter haftet bei nicht ordentlicher Verwahrung des Tieres. Unmittelbar in Gefahrennähe ist dem Tierhalter eine erhöhte Sorgfaltspflicht aufzuerlegen. 
  • Kann der Tierhalter nicht beweisen, dass er für eine ordentliche Verwahrung gesorgt hat, hat er für Schäden zu haften.
  • Die Haftung des Frachtführers nach CMR kann bei Unfällen mit verirrten Tieren auf der Autobahn ausgeschlossen sein (Art. 17 Abs. 2 CMR). 
  • Ein grundloses und den übrigen Verkehr behinderndes Langsamfahren kann eine besondere Gefahrensituation schaffen, für die der „Langsamfahrer“ (ganz oder teilweise) einzustehen hat. 
  • Den Mitarbeiter des Straßendienstes trifft kein Mitverschulden, wenn er seine Arbeiten hinter seinem Fahrzeug und nicht im geschützten Bereich vor dem Fahrzeug des Straßendienstes verrichtet.

Autor: Rechtsanwalt Dr. Dominik Schärmer 

 

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