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"Verrückte" Verkehrspolitik

02.05.2007

Fachverbandsobmann Komm.-Rat Nikolaus Glisic ging bei der Tagung auf die zahlreichen „heißen Themen“ des österreichischen Transportgewerbes ein. In erster Linie auf das neue EU-Arbeitsrecht, das ab 11. April in Kraft tritt.

Die zentrale Frage ist, so Glisic, wie bringen die Transporteure die enormen Zusatzkosten herein, die durch die Umsetzung der neuen Vorschriften nach dem Arbeitszeitgesetz und durch den Kollektivvertrag entstehen. Glisic betonte die Wichtigkeit der Berufskraftfahrerausbildung, die ab dem Jahr 2009 generell für alle neuen Lkw-FahrerInnen Vorschrift wird. Aber auch die Zusatzausbildung im Ausmaß von jeweils 7 Stunden innerhalb von fünf Jahren (ingesamt 35 Stunden) für die „erfahrenen BerufspilotInnen“. Ein wesentlicher Vorteil ist, dass ab 2009 wieder Lkw-FahrerInnen ab 18 Jahren und Zusatzausbildung 40-Tonner lenken dürfen. Fachverbandsobmann Nikolaus Glisic ging im Detail auf das umfangreiche Forderungsprogramm an die Bundesregierung ein. Die Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer wird die Anhebung der Mineralölsteuer um gewaltige 5 Cent pro Liter nicht kompensieren. Vielmehr wird diese exorbitante Treibstoffpreiserhöhung die Frächter zusätzlich enorm belasten. Die Anhebung der Maut (Road-Pricing) um 4 Cent wird durch die EU-Kommission in Brüssel erst noch geprüft. Das österreichische Transportgewerbe, so Nikolaus Glisic, wird größte Anstrengungen unternehmen müssen, um diese gewaltigen Mehrkosten hereinzubringen.
Dr. Thomas Hackspiel und Alois Frandl, Versicherungsbüro Dr. Ignaz Fiala, referierten zu den hoch interessanten Themen ?Frachtführerhaftung nach CMR und Transportversicherung“ anhand von einer Reihe von Beispielen aus der Praxis.

Vorarlberger wehren sich gegen „verrückte“ Verkehrspolitik

Die Wirtschaft Vorarlbergs ist von Lkw-Fahrverboten besonders betroffen. Insbesondere von den per 1. Jänner 2007 neu verordneten Fahrverboten auf der Inntalautobahn A12 in Tirol. In Vorarlberg sieht man darin eine „Retorsionsmaßnahme“ als Reaktion auf eine Verfassungsklage, die das Land Vorarlberg im Jahr 2005 eingebracht hat. So wurde das nur knapp 10 Kilometer lange Teilstück auf der A12 zwischen Zirl und der Landeshauptstadt Innsbruck mit einem generellen Lkw-Fahrverbot für ältere Fahrzeuge mit EURO-0- und EURO-1- Fahrverbot sowie mit einem zusätzlichen Lkw-Nachtfahrverbot belegt. Transporte aus Vorarlberg, die für Innsbruck oder die anderen österreichischen Bundesländer bestimmt sind sowie Fahrten via Brenner nach Italien sind betroffen. Ab November 2008 wird dieses Nachtfahrverbot auch für die neu angeschafften Lkw mit EURO-4- und EURO-5-Motoren gelten. Dann würde es kein Durchkommen mehr geben. Teure Investitionen in die umweltfreundlichste Fahrzeugtechnik würden damit ad absurdum geführt.
Da bisher keine Ausnahmebewilligungen vom Nachtfahrverbot selbst für relativ neue EURO-3-Lkw an Vorarlberger Transporteure für Sammelgüter oder dringende Termingüter erteilt wurden, besteht dringender Handlungsbedarf.
Pikanterie: Die Tiroler Behörden können derzeit weder Emissions- noch Immissionsmessungen vorlegen, die als Grundlage für derartige Lkw-Fahrverbote auf der A12 zwingend erforderlich sind.
Damit dürfte die Rechtsgrundlage für derartige Lkw-Fahrverbote fehlen.
Ab Herbst soll ein ganzjähriges sogenanntes sektorales Fahrverbot auf der A12 eingeführt werden. Bestimmte Güter dürften dann überhaupt nicht mehr befördert werden. Dabei gibt es grobe Ungerechtigkeiten: So dürfen lt.
Verordnungsentwurf Waren aus vier bayerischen Landkreisen im Transit durch Tirol nach in die Südtiroler Verwaltungsbezirke transportiert werden. Fahrten aus Vorarlberg nach Innsbruck oder über den Brenner hingegen nicht. Obwohl die Transportdistanzen kürzer wären. Betroffen sind auch die anderen österreichischen Bundesländer.
Da die Wirtschaft des Landes Vorarlberg durch derartig willkürliche Maßnahmen massiv beeinträchtigt ist, wird sich die Wirtschaftskammer an EU-Verkehrskommissar Barrot mit der Bitte um Unterstützung bei der Abwehr dieser Fahrverbote wenden. Klagen der betroffenen Unternehmer bei den Höchstgerichten in Österreich und beim EuGH werden von der Wirtschaftskammer Vorarlberg organisatorisch und finanziell unterstützt. Dies gilt auch für universitäre Studien, die die Auswirkungen dieser Tiroler Maßnahmen eindrücklich belegen werden.
Die Haltung der Mitglieder Fachgruppe für das Güterbeförderungsgewerbe ist ebenso klar, wie jene zahlreicher Unternehmen aus Industrie, Handel und Gewerbe: Wir lassen uns derartig rücksichtlose Maßnahmen nicht länger gefallen. Mander s‘isch Zeit, dieser verkehrspolitischen Willkür mit Hilfe der EU und der Höchstgerichte Einhalt zu gebieten!
Da die Vorarlberger Transportwirtschaft nicht nur hart arbeiten und kämpfen kann, sondern das Feiern trotz allem verkehrspolitischen Kummer nicht verlernt hat, klang die Fachgruppentagung mit einem herrlichen Abendessen im Rolls-Royce-Museum Dornbirn aus.

Artikel aus: Strassengüterverkehr 04/07, S. 14f.

Autor/in:
Redaktion Straßengüterverkehr
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