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Wird Kabotage zur Todsünde?

19.05.2017

Nun ist es amtlich: Am 27. April stimmte der Nationalrat einer Novelle des Güterbeförderungsgesetzes zu und trägt damit der Forderung der Interessenvertretung nach einer wirksameren Kontrolle der Kabotagebestimmungen Rechnung. Das österreichische Güterbeförderungsgesetz hält nun explizit fest, dass eindeutige Belege gemäß den europarechtlichen Erfordernissen – zur besseren Kontrolle – im Fahrzeug mitgeführt werden müssen. Auch eine Ergänzung der Strafbestimmungen im Güterbeförderungsgesetz, wenn diese Nachweise nicht vorhanden sind, wurde eingeführt.

PAPIER IST GEDULDIG

Alles eitel Wonne also? Bei weitem nicht, denn Papier ist bekanntlich geduldig: Jetzt geht es darum, dass dieses Gesetz auf der Straße – sprich in der Kontrollpraxis – auch entsprechend umgesetzt wird. Bekanntlich spielten sich beim Thema Kabotage die Behörden zuletzt den Ball gerne gegenseitig zu – selbst da wo es offensichtliche Verfehlungen gibt, reagiert kein Mensch. Oder ist der Wille vielleicht gar nicht so groß? Ist es letztendlich nicht doch allen lieber, billigen Transport zu bekommen? Christoph Linder, Vorarlbergs Obmann und auf Bundesebene Stellvertreter, kritisiert die Handhabe – auch aus den eigenen Reihen – in seinem aktuellen Kommentar auf Seite 10 scharf, kein Wunder, sind doch den ausgeflaggten Unternehmen jegliche Kabotageverschärfungen ein Dorn im Auge. Es vergeht kaum ein Besuch bei einem Transportunternehmen, wo man mir nicht von expliziten Kabotageverfehlungen aus dem nahen Umfeld des betroffenen Unternehmers berichtet. Die Kontrollorgane sind also gefordert – dass man sich innerhalb der Branche gegenseitig zu „vernadern“ hat, um fairen Wettbewerb herzustellen, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. 

GEWERBEBERECHTIGUNG IN GEFAHR

Auf EU-Ebene steht noch viel Arbeit bevor, um den wettbewerbsschädigenden Pfusch auf Europas Straßen wirklich spürbar zu bekämpfen. Bundesspartenobmann Klacska beteuert, dass die Europäische Kommission noch vor dem Sommer einen Vorschlag zur Änderung der Kabotagebestimmungen plant. Geht es nach dem Transport-Gewerkschafter Delfs, sollten Verstöße gegen die Kabotagevorschriften besser heute als morgen in die EU-Liste der schwerwiegenden Verstöße aufgenommen werden. 

Beim Risikoeinstufungssystem gab es übrigens einschneidende Veränderungen: Die sogenannte Todsündenliste – jene besonders schwerer Verstöße also – wurde kräftig ausgedehnt. Und: Verstöße, die in die schwerste Kategorie fallen, können bereits beim ersten Mal zum Verlust der Gewerbeberechtigung für das Güterbeförderungsgewerbe führen! Dazu gehören beispielsweise die Überschreitung der Höchstlenkzeiten in der Woche oder Doppelwoche um 25 Prozent, die Überschreitung der zulässigen Tageslenkzeit um mindestens 50 Prozent (also 4,5 bzw. 5 Stunden Überlänge), Fahrten mit manipuliertem Fahrtenschreiber, Fahrten ohne gültige EU-Lizenz, etc., wie STRAGÜ-Autor Branchenanwalt Dominik Schärmer ab Seite 18 beschreibt. Er appelliert in diesem Zusammenhang eindringlich, Strafverfügungen entsprechend zu beeinspruchen! 

Auf den Punkt gebracht: Mit dem modifizierten Risikoeinstufungssystem kann die Existenz eines Transportunternehmens sehr rasch auf dem Spiel stehen. Die Todsünden-Liste heißt nicht umsonst so. Und für viele Güterbeförderer in diesem Land ist illegale Kabotage moralisch schon längst so etwas wie eine Todsünde, schließlich geht es ums Überleben der noch nicht ins Billigausland geflohenen Unternehmer.

Autor/in:
Marco Dittrich
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