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Zeitenwende

20.11.2015

Der Leidensdruck für österreichische Transporteure ist unerträglich geworden.“ Mit diesem Satz skizzierte Fachverbandsobmann Franz Danninger jüngst zur oberösterreichischen Fachgruppentagung den Gemütszustand eines Gewerbes, das längst mit dem Rücken zur Wand steht. Das möglicherweise schon letzte Steckenpferd der Branche, der Inlandstransport, droht von illegaler Kabotage ausgehöhlt zu werden – nicht auszudenken, wenn in diese Kerbe auch noch eine flächendeckende Bemautung schlägt.
Danningers Stellvertreter, der Vorarlberger Christoph Linder, wurde kürzlich mit Applaus und sarkastischen Lachern bedacht, als er in Wien im Rahmen einer Podiumsdiskussion einer Aussage des hochrangigsten Verkehrspolizisten des Landes, dass man eigentlich zu viele ausländische (im Vergleich zu inländischen im Verhältnis 1:2) Lkw kontrolliere, konterte, dass dieses Verhältnis an ein Wunder grenze, seien doch österreichische Lkw auf dem hochrangigen Straßennetz ohnedies kaum mehr anzutreffen … 

EIN BISSERL JURIST?

Dabei war den Teilnehmern der gut gemeinten und hochkarätig besetzten Veranstaltung der WKO so gar nicht zum Lachen zumute. Die in Aussicht gestellte Überarbeitung der EU-Sozialvorschriften im Straßenverkehr (das sogenannte „Road Package“ – wir berichteten darüber bereits ausführlich im Mai) stand dabei auf der Agenda. Und einmal mehr zeigte sich auf dieser Veranstaltung, welch skurrilen Züge die Handhabung der Lenk- und Ruhezeiten in der Praxis mit sich bringt. Der Technologie-Standard des Digitaltachographen – der Begriff „besserer Toaster“ (!) wurde in diesem Zusammenhang immer wieder ins Spiel gebracht – ist die eine Sache, die teils einfach nicht mehr zeitgemäßen (so sie es jemals waren) Vorschriften die andere. Fest steht: Die Kontrollbeamten auf der Straße genauso wie die des Arbeitsinspektorats sehen sich nicht in der Lage, „weiche“ Regelungen gelten zu lassen, sprich Kompromisse im Minutenbereich einzugehen. Das äußerten die anwesenden Vertreter klar und deutlich. Daher bedarf es einer gründlichen Überarbeitung der Materie, vor allem auch was die Anforderungen im Nahverkehr betrifft. Und zwar so, dass Unternehmer wie Fahrer damit auch in der täglichen Praxis umgehen können. Denn „ein bisserl Jurist“ werden sie beide niemals werden, das kann auch nicht die Anforderung an dieses Berufsbild sein. 
Wie flexibel der Gesetzgeber in Sachen Lenk- und Ruhezeiten sein kann, zeigt sich aktuell anhand der Flüchtlingskrise: Denn jene Busfahrer, die Flüchtlinge quer durchs Land transportieren, sind von der Regelung ausgenommen. Notsituation hin oder her: Hat die Verkehrssicherheit hier nicht den ihr zustehenden Stellenwert? Die sonst übliche Minutenklauberei wird ins Gegenteil verkehrt – Unternehmer und Fahrer im Güterbeförderungsgewerbe, die immerhin auch zur täglichen, verlässlichen Versorgung dieses Landes beitragen, müssen die Zeiteinschränkungen durch Wartezeiten an den Grenzen einfach so hinnehmen. Da gab‘s bis Redaktionsschluss keinerlei Entgegenkommen des Gesetzgebers. Und es sind gar nicht so wenige, die von den Grenzwartezeiten betroffen sind, wie das Ergebnis der aktuellen STRAGÜ-online-Umfrage zeigt.

KONSEQUENZEN

Die wirtschaftlichen Konsequenzen und Konsequenzen für den Arbeitsmarkt (Stichwort Fahrermangel) sollten also in den Beratungen der EU-Instanzen in Sachen „Road Package“ im Vordergrund stehen. Einen Einblick in diese Instanzen erhielten die rund 100 Teilnehmer der Veranstaltung in Form von Ewa Ptaszynska von der Abteilung Landverkehr in der EU-Kommission. Die redete viel, sagte aber kaum etwas. Die Hoffnung bleibt, dass sie zumindest einigen Praxis-Input (wie sie auch explizit betonte: „Ich bin gekommen, um Ihnen zuzuhören“) von der Veranstaltung mitnehmen konnte. Zu hören bekam sie einiges, stellt sich abschließend nur die Frage, wie offen die Ohren in Brüssel für die Anliegen der Unternehmer und Fahrer tatsächlich sind. Mitte 2016 soll das Road Package geschnürt sein. 

Autor/in:
Marco Dittrich
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