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Zum Nacht-80er rechts abbiegen

25.01.2018

Dass es der „Lkw-Nacht-60er“ einmal in ein Regierungsprogramm schafft, hätte ich auch nicht gedacht. Gleich zehn Seiten des insgesamt 180 Seiten umfassenden Werks beschäftigen sich mit dem Thema Verkehr bzw. dessen Infrastruktur.

Neben dem bereits in den Massenmedien breitgetretenen  „Rechts abbiegen bei Rot“ wird unter dem Punkt „Verkehrsflussoptimierung“ auch eine Evaluierung des in Ihrem STRAGÜ so oft diskutierten Nacht-60ers versprochen. 

Weiters will man die Einrichtung von Güterverkehrskorridoren zur Minimierung von wirtschaftlichem Schaden durch Grenzkontrollen prüfen. Auch bestätigen ÖVP und FPÖ in ihrem Regierungsprogramm 2017–2022, dass die gegenwärtige Transportpraxis zeige, dass das starre System von Achslasten, höchstzulässigem Gesamtgewicht und Längenmaßen nicht mehr überall den Praxisgegebenheiten entspreche (z.B. kranbare Sattelauflieger). Man wird aber auch die Lkw-Überholmanöver auf zweispurigen Autobahnen und Schnellstraßen hinterfragen. Und, ganz deutlich deklariert: „Keine Gigaliner auf österreichischen Straßen!“

LOHNDUMPING: NUR „ECHTE FÄLLE“

Und dann hat sich die neue Regierung noch etwas ganz Wesentliches – vor allem für die heimischen Güterbeförderer – vorgenommen. Ich darf dazu aus dem Regierungsprogramm zitieren: „Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung soll klar auf echte Fälle von Lohndumping fokussiert und die Bürokratielast für die Betriebe allgemein reduziert werden. Der grenzüberschreitende Vollzug der Regelungen soll verbessert werden. Ziel ist auch die Herstellung von Wettbewerbsgleichheit: Die derzeit teilweise unverhältnismäßigen Strafen treffen vor allem inländische Betriebe, weil sie im Ausland kaum vollstreckbar sind.“ 

Hehre Vorhaben also, die sich österreichische Unternehmer aber auch – zu Recht – schon lange erwarten! In diesem Zusammenhang erging knapp vor Weihnachten ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs, die Klage des Transportunternehmens Vaditrans gegen den belgischen Staat betreffend: Der EuGH schlussfolgert darin, dass es die EU Verordnung zur Harmonisierung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (EU-VO 561/2006) klar verbietet, dass Fahrer ihre reguläre wöchentliche Ruhezeit – gemeint sind Ruhepausenzeiträume von durchgehend mindestens 45 Stunden – in der Fahrerkabine verbringen. Der Fachverband weist explizit darauf hin, dass dieser Urteilsspruch innerhalb der Europäischen Union gleiche Wirkung entfaltet und somit EU-weit Gültigkeit hat. 

GEWONNEN: FRÄCHTER VS. GKK

Ein anderes Verfahren – nämlich jenes eines großen Tiroler Frächters gegen die Gebietskrankenkasse – ging dafür jüngst für den Unternehmer aus: „Ein herber Rückschlag“ für die TGKK, wie die „Tiroler Tageszeitung“ Anfang des Jahres berichtete, das Bundesverwaltungsgericht gab dem Transporteur hinsichtlich eines Streits um Vorschreibungen in Millionenhöhe für rund 600 vornehmlich in Polen und Tschechien angemeldete Lkw-Fahrer Recht. „Wenn jemand eine so genannte A1-Bescheinigung aus Polen vorweist, ist sozialversicherungsrechtlich auch Polen zuständig“, wird TGKK-Direktor Arno Melitopulos mit dem Nachsatz „das müsse man so zur Kenntnis nehmen“ zitiert. Man wolle die Situation in den Gremien und mit dem Sozialministerium analysieren, ergänzt er – schließlich gebe es noch die Möglichkeit einer außerordentlichen Revision gegen die Entscheidung. 

„Der grenzüberschreitende Vollzug der Regelungen soll verbessert werden“, hat sich – wie oben beschrieben – die neue Regierung auf ihre Fahnen geheftet. Na dann: Ärmeln hochkrempeln! 

Autor/in:
Marco Dittrich
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