Bitte mehr Augenmaß
Wer von uns Autofans fährt nicht einmal zu schnell? Eben. Das passiert. Die Strafen dafür tun weh, aber sie schmerzen selten. Jetzt soll es den Rasern - mal wieder - mehr an die Karre gehen. Der Strafrahmen wird erhöht - auf bis zu 5000 Euro. Autsch. Die Mindestentzugsdauer bei Führerscheinabnahme wird verdoppelt - auf ein Monat. Illegale Straßenrennen werden als "besonders gefährliche Verhältnisse" eingestuft. Bis zu sechs Monate ist der Führerschein dann weg. Bei extremer Raserei soll das Fahrzeug beschlagnahmt werden können. Wie so oft bei der jetzigen Regierung: Zur Beschlagnahmung fehlen die Details - Ankündigungspolitik.
Mit Verlaub: Was soll das? Bin ich gegen höhere Strafen? Nein. Wer meint, im öffentlichen Raum Rennfahrer spielen zu müssen, bitte, der soll richtig zahlen. Aber wenn Enteignung des Fahrzeugs im Raum steht, dann geht mit das (noch nicht) G'impfte auf. Autofahrer sind noch immer die Melkkuh der Nation. Wir zahlen für Autos deutlich mehr als unsere deutschen Nachbarn (Stichwort NoVA, allgemeine Kfz-Besteuerung) und dann wird einem das Auto auch noch weggenommen? Die Begründung: Ein Auto wird dann zur Waffe.
Richtig, ein Auto ist gefährlich - in den falschen Händen. Darum muss man eine Führerscheinausbildung schaffen, eine Prüfung ablegen, Perfektionsfahrten machen. Erst dann darf man unbefristet und jederzeit in ein Auto steigen. Jeder Verkehrstote sei einer zu viel - sagt die Politik. Richtig. Aber nach der Logik dürfte man im Super- oder Baumarkt nicht um ein paar Euro ein Küchenmesser oder gar eine Kettensäge verkaufen. Weil das sind in den falschen Händen auch Waffen. Im Vorjahr verstarben bei Unfällen im Straßenverkehr 338 Menschen - laut Innenministerium. Gut ein Drittel soll auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen sein.
Ich wohne um die Ecke einer Schule - 30er-Zone. Ich habe seit Jahrzehnten keinen Polizisten dort gesehen. Daneben ist eine stark befahrene Straße und ein Zebrastreifen über den die Kinder in den Nachmittagsbetreuung gehen müssen, ebenfalls 30-er Zone. Raten Sie mal, wie oft dort ein Kontrollorgan steht.
Fakt ist: Erhöhungen alleine sind keine Verkehrssicherheitsmaßen, sondern ein ganz billiger Trick, um den Staatshaushalt aufzubessern. Wo sind die Lenkungsmaßnahmen? Ich erwarte mir mehr Kontrollen vor Schulen, an jenen Stellen, wo öfter Unfälle passieren. Ich erwarte mir großzügigere Kontrollen wegen Alkohol und Handyfonieren am Steuer. Ich erwarte mir Kennzeichen für urbane Fahrradfahrer, die an der Kreuzung vor meiner Haustür regelmäßig schneller als jedes Auto über den Zebrastreifen heizen - ohne Kontrolle, ohne Rücksicht. Der grüne Teil der Bundesregierung sagt den Autos seit Jahren den Kampf an. Das ist auch zu respektieren, freie Meinungsäußerung und so. Aber wenn man schon die Verkehrssicherheit als Ziel nennt, dann soll bitte auch genau in diese Richtung gearbeitet und nicht den Autofahrern der schwarze Peter zugeschustert werden. Es reicht jetzt!
