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Licht und Schatten im Regierungsprogramm

08.01.2020

Der ARBÖ begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der neuen Bundesregierung, den Verkehrssektor noch umweltfreundlicher zu gestalten, warnt aber vor den zu erwartenden hohen Kosten.

ARBÖ Generalsekretär Gerald Kumnig

„Die Erhöhung des Bioanteils im Treibstoff, die Fortsetzung der Ankaufsförderung für E-Autos, die Öffi-Milliarde, eine nationale Buchungsplattform für Öffi-Tickets und auch das Österreich-Ticket sind Maßnahmen, die für die Ökologisierung der Mobilität wichtig sind“, sieht Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, durchaus positive Ansätze im Regierungsprogramm. Auch, dass die Themen Tanktourismus, Lkw-Maut, Flugticketabgabe und Schiffsverkehr angegangen werden, sei zu begrüßen. Dennoch bleibe abzuwarten, ob all diese geplanten Maßnahmen nicht zu Lasten und ausschließlich auf dem Rücken der Autofahrer umgesetzt werden. „Es ist zu befürchten, dass der Individualverkehr mächtig zur Kassa gebeten wird und den Autofahrern die Euros nur so aus der Tasche gezogen werden“, so Kumnig, und weiter: „Das werden wir keinesfalls akzeptieren, sollte dies geschehen.“ So sei die abermalige Erhöhung der Normverbrauchsabgabe für den Automobilklub ein falsches Signal. Einerseits sollen Fahrzeuge mit der modernsten Abgasnorm EURO VI d bevorteilt werden, auf der anderen Seite wird die Nova erhöht. „Dies erscheint nicht sehr durchdacht, denn die Nova fällt nun mal nur beim Kauf eines Neuwagens an, die ja über die aktuellste Abgasnorm verfügen“, macht Kumnig auf einen Widerspruch im Regierungsprogramm aufmerksam. Zudem bleibe bei der gewählten Formulierung „Bevorteilung von Fahrzeugen der modernsten Fahrzeuggeneration EURO VI d“ bleibt enormer Interpretationsspielraum, denn es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es für alle anderen Fahrzeugen mit geringerer Abgasnorm dann zu Fahrverboten kommt.

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