ÖAMTC kritisiert Kfz-Steuerpläne

Bei der Präsentation klangen die für die motorbezogene Versicherungssteuer und die Normverbrauchsabgabe angekündigten aufkommensneutralen Änderungen noch vielversprechend. „Ohne zusätzliche Einnahmen sollte es zu einer Ökologisierung der beiden Steuern kommen“, erinnert ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober. Mit den nun vorliegenden detaillierten Gesetzestexten zeigt sich aber ein völlig anderes Bild. „Bei der NoVA sind, aufgrund der vorgeschlagenen neuen Formel, Mehreinnahmen von rund 160 Millionen Euro pro Jahr zu erwarten“, erklärt Grasslober. Grund hierfür ist, dass die CO₂-Werte der Neufahrzeuge durch das neue Testverfahren WLTP nun im Schnitt um rund 28 Prozent höher ausfallen, diese Steigerung durch den Gesetzesvorschlag aber nicht zur Gänze ausgeglichen wird. Auch die vorgeschlagene Änderung der motorbezogenen Versicherungssteuer für neuzugelassene Pkw ist keineswegs aufkommensneutral, ist doch mit Mehreinahmen von fast 20 Millionen Euro zu rechnen. „Stärkere Anreize zum Kauf von effizienteren Neufahrzeugen sind wichtig und richtig“, sagt der Experte des Mobilitätsclubs. „Eine Erhöhung der Steuereinnahmen unter dem Deckmantel der Ökologisierung allerdings nicht.“