Zulassungsstellen: Beendigung des Notbetriebes mit 14.4.2020
Jetzt ist es offiziell. Der Erlass zur Beendigung des Notbetriebes der Zulassungsstellen mit 14.4.2020 ist da. Für den Automobilhandel heißt das: Zulassungen bereits verkaufter Fahrzeuge sind ab Dienstag möglich. Wichtig, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern.
Im Erlass vom Mobilitätsministerium heißt es wörtlich:
Ab 14.4.2020 wird der Betrieb von Zulassungsstellen der behördlich ermächtigten Kfz-Haftpflichtversicherer im gesetzlich vorgesehenen Umfang und im Rahmen der Ermächtigung unter Einhaltung der erforderlichen und einschlägigen Sicherheitsmaßnahmen wieder aufgenommen.
Als Sicherheitsmaßnahmen kommen insbesondere in Betracht:
- Es befinden sich in der Zulassungsstelle nicht mehr als ein Antragsteller/Antragstellerin pro 20 Quadratmeter; dies wird erforderlichenfalls durch Zugangskontrollen sichergestellt.
- Es wird ein Abstand von mindestens einem Meter zwischen allen anwesenden Personen, auch Beschäftigten, eingehalten.
- Sämtliche in der Zulassungsstelle anwesende Personen, auch Beschäftigte, tragen Mund-Nasen-Schutz.
- Es befindet sich eine Gelegenheit zur geeigneten Händedesinfektion für alle Personen in der Zulassungsstelle.
- Regelmäßige Desinfektion von Oberflächen.
