Regierungsvorhaben

Die sozial verträgliche Mobilität

18.06.2025

Bei einem Besuch von Branchenvertretern der WKO im Parlament gab der Obmann des Verkehrs-Ausschusses Wolfgang Moitzi einen Ausblick auf die künftige Mobilitäts-Orientierung der Regierung.

Wolfgang Moitzi, ehemaliger Verbandsvorsitzender der Sozialistischen Jugend, ist heute Abgeordneter zum Nationalrat sowie Obmann des Ausschusses für Verkehr und Mobilität im Parlament. Bei einem von der Bundesinnung Fahrzeugtechnik organisierten Treffen inklusive Parlaments-Führung gab er Branchen- und Medienvertretern Einblicke in die Arbeit der Bundesregierung, die aktuell auch verschiedene Aspekte der individuellen Mobilität berührt. Da zum Zeitpunkt des Besuches die Budgetverhandlungen gerade in vollem Gang waren, konnte Moitzi noch keine detailliert ausgearbeiteten Beschlüsse vorstellen, doch auch seine Einblicke in die aktuelle Diskussion waren durchaus interessant. Bundesinnungsmeister Roman Keglovits-Ackerer, der ebenso wie der Wiener Landesinnungsmeister Emin Yilmaz und Fachgruppengeschäftsführer Leonhard Palden an dem hochrangigen Treffen teilnahm, fragte Moitzi unter anderem nach künftigen gesetzlichen Lenkungsmaßnahmen in Sachen Antriebstechnologie. Schließlich stünde in der EU  gerade wieder das geplante Verbrenner-Aus zur Diskussion, und Ankaufsförderungen von E-Autos werden sukzessive zurückgefahren. Sowohl Handel als auch Werkstätten würden aber dringend Planungssicherheit benötigen, so Keglovits-Ackerer.

Ausbau der Infrastruktur

Laut Wolfgang Moitzi zeigen die aktuellen Zulassungszahlen, dass der Verkauf von E-Autos auch ohne Ankaufsförderung nicht einbricht, im Gegenteil. Um den Wandel der Antriebstechnologie zu beschleunigen, der schließlich der CO2-Bilanz des Landes zu Gute kommen soll, würden ein flächendeckender Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie eine transparente Preisgestaltung der Ladetarife seiner Ansicht nach deutlich größere Effekte haben. So steht für SPÖ-Abgeordneten Moitzi außer Frage: „Von künftigen E-Mobilitätsförderungen müssen auch all jene profitieren, die keine eigene Garage mit Photovoltaik-Anlage am Dach haben.“

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