KommR Prof. Burkhard Ernst, stellvertretender Obmann des Bundesgremiums Fahrzeughandel in der Wirtschaftskammer Österreich, sieht mittlerweile eine kritische Grenze erreicht. „Das Maß ist voll. Die Politik muss die parlamentarische Sommerpause nützen, um nachzudenken, zu evaluieren und im gemeinsamen Dialog ein vernünftiges Mobilitätspaket zu schnüren“, fordert Ernst.
Die steuerliche Belastung für Fahrzeughalter ist in Österreich in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen. Nach Angaben des Bundesgremiums Fahrzeughandel wurden in den vergangenen 25 Jahren rund 50 steuerliche Verschlechterungen beschlossen. Neben neuen Abgaben und höheren Steuersätzen tragen auch automatische Anpassungsmechanismen dazu bei, dass die Belastung Jahr für Jahr weiter zunimmt.
Besonders kritisch bewertet der Fahrzeughandel den jährlichen Anpassungsmechanismus bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA), die schrittweise steigende CO₂-Bepreisung, die Einführung der motorbezogenen Versicherungssteuer für Elektrofahrzeuge sowie den ab 2027 vorgesehenen Sachbezug für E-Fahrzeuge mit weiteren automatischen Erhöhungen ab 2028.
Bereits heute zählt Österreich im europäischen Vergleich zu den Ländern mit der höchsten steuerlichen Belastung des Individualverkehrs. Laut einer Erhebung des europäischen Automobilherstellerverbandes ACEA entfielen im Jahr 2023 durchschnittlich 2.661 Euro an fahrzeugbezogenen Steuern pro Fahrzeug und Jahr. Damit lag Österreich hinter Belgien auf Rang zwei, während Deutschland auf 1.673 Euro kam. Aus Sicht des Fahrzeughandels dürfte sich diese Position durch die jüngsten Maßnahmen weiter verschärfen.
Ernst warnt davor, die Branche durch ständig wechselnde politische Rahmenbedingungen zusätzlich unter Druck zu setzen. Während die Fahrzeughersteller in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Emissionen moderner Verbrennungsmotoren deutlich reduziert hätten, sei anschließend der Umstieg auf alternative Antriebe politisch forciert worden. Nun würden jedoch auch Elektrofahrzeuge zunehmend steuerlich belastet. „Wir brauchen Antriebsoffenheit und verlässliche Rahmenbedingungen, damit Industrie, Handel und Kunden langfristig planen können. Der ständige Zickzackkurs schafft Unsicherheit und gefährdet eine ganze Leitbranche“, betont Ernst.
Welche wirtschaftliche Bedeutung die Automobilwirtschaft besitzt, unterstreicht eine Economica-Studie aus dem Jahr 2024. Demnach sichert die Branche österreichweit rund 354.000 Arbeitsplätze, erwirtschaftet direkt und indirekt eine Wertschöpfung von etwa 30 Milliarden Euro und trägt mit mehr als 23 Milliarden Euro wesentlich zum Steueraufkommen bei. „Die Steuereinnahmen rund ums Autofahren sind damit fast so hoch wie die Gesamtausgaben für die Bildung oder der Bundeszuschuss zu den Pensionen. Drängt man die Branche ins Abseits, entsteht eine Milliarden-Lücke im Staatshaushalt, für die dann andere herhalten müssten.“