„Wer steuert, wird besteuert“

„Während in anderen Bereichen wie der Mehrwerts- oder Lohnsteuer zuletzt auf Entlastungen gesetzt wurde, haben die Verschärfungen beim Auto offenbar System“, sagt Burkhard Ernst und verweist auf Erhebungen der Wirtschaftskammer: „In den vergangenen 20 Jahren wurde unglaubliche 41-mal an der Steuerschraube gedreht. Das gibt es in keinem anderen Bereich!“ Demnach wurde das NoVA-Gesetz nicht weniger als 24-mal geändert, 22-mal davon auf Initiative der Politik und zweimal durch den Verfassungsgerichtshof auf Grund von Formulierungsmängeln. Das Kraftfahrzeugsteuergesetz brachte es in diesen 20 Jahren auf 12 Änderungen und auch die relevanten Passagen des Versicherungssteuergesetzes wurden 5-mal adaptiert.

„Es ist höchst an der Zeit, hier endlich eine Trendwende herbeizuführen und Entlastungen zu schaffen“, so Ernst. Schließlich kämen mit den hohen Spritpreisen samt saftiger Mineralölsteuer und den nun für Wien angekündigten Erhöhungen der Parkgebühren noch zusätzliche Belastungen auf die Lenker*innen zu. „Es ist wichtig, dass im Lichte von Krieg, Pandemie und enormer Inflation Wege zur Entlastung der Bevölkerung beschritten werden“, so Vereinsobmann Ernst, „diese Entlastung darf aber vor den Autofahrer*innen nicht halt machen.“