Neben den neuen Begutachtungsintervallen enthält die Novelle zahlreiche weitere Änderungen. Dazu zählen Vereinfachungen bei Fahrzeugkontrollen und für Fahrschulen, Erleichterungen bei der Nutzung von Deckkennzeichen, Anpassungen für den Baustellenverkehr sowie neue gesetzliche Grundlagen für Testfahrten mit automatisierten und fahrerlosen Fahrzeugen. Darüber hinaus werden weitere Digitalisierungs- und Übergangsbestimmungen umgesetzt. Die bisherige Sonderregelung für Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen läuft aus, wobei Übergangsbestimmungen Härtefälle vermeiden sollen.
Sicherheitsbedenken gegen spätere Erstbegutachtung
Die Verlängerung des ersten Begutachtungsintervalls stößt allerdings auf deutliche Kritik. Sowohl die Bundesinnung Fahrzeugtechnik als auch die Grünen sehen darin ein erhöhtes Sicherheitsrisiko. Aus Sicht der Bundesinnung Fahrzeugtechnik werden sicherheitsrelevante Mängel dadurch möglicherweise erst deutlich später erkannt. Gerade bei Fahrzeugen, die hohen Laufleistungen oder schwierigen Einsatzbedingungen ausgesetzt sind, könne eine um ein Jahr spätere Erstbegutachtung dazu führen, dass technische Defekte länger unentdeckt bleiben und dadurch das Unfallrisiko im Straßenverkehr steigt.
Auch die Grünen lehnten die Novelle ab. Verkehrssprecherin Elisabeth Götze verwies darauf, dass Fahrzeuge in einem Gebirgsland wie Österreich bereits nach drei Jahren erhebliche Mängel aufweisen könnten. Eine Erstbegutachtung erst im vierten Jahr erhöhe das Risiko, dass schwerwiegende technische Defekte oder auch illegale Umbauten erst verspätet festgestellt werden. Darüber hinaus kritisierte sie die vorgesehenen Erleichterungen für schwerere Fahrzeuge, die ihrer Ansicht nach zu höheren Belastungen der Straßeninfrastruktur führen könnten.
Weitere Kritikpunkte
Auch von Seiten der FPÖ wurden einzelne Bestimmungen kritisch beurteilt. So wurde insbesondere der Wegfall der bisherigen Toleranzfrist bei der wiederkehrenden Begutachtung bemängelt. Ein Antrag auf Beibehaltung der viermonatigen Nachfrist für historische Fahrzeuge und Motorräder fand jedoch keine Mehrheit. Dies trifft in erster Linie Oldtimer- und Motorradbesitzer.